USA wollen mit Syriens Präsident Assad verhandeln

Stets lehnten die USA Gespräche mit dem syrischen Machthaber über ein Ende des Bürgerkriegs ab – nun scheinen sie ihre Haltung zu ändern.

«Es gibt nur eine politische Lösung»: US-Aussenminister John Kerry, hier an einer Medienkonferenz in Ägypten. (14. März 2015)

«Es gibt nur eine politische Lösung»: US-Aussenminister John Kerry, hier an einer Medienkonferenz in Ägypten. (14. März 2015)

(Bild: AFP Brian Snyder)

Erst vor kurzem hatte sich US-Aussenminiter John Kerry zu Baschar al-Assad geäussert. Syriens Präsident habe «jeden Anschein von Legitimität verloren», sagte er in Riad. Doch es gebe keine grössere Priorität, als den Islamischen Staat (IS) und andere Terrorgruppen zu bekämpfen. Nun wird er noch deutlicher und zeigt sich offenbar zu Gesprächen mit dem syrischen Machthaber über eine Ende des Bürgerkrieges in dessen Land bereit. «Am Ende werden wir verhandeln müssen», sagte Kerry dem US-Fernsehsender CBS. «Jeder stimmt zu, dass es keine militärische Lösung gibt. Es gibt nur eine politische Lösung.»

Kerry sagte, die USA seien entschlossen, Assad klarzumachen, dass dieser seine Einstellung zu Verhandlungen ändern müsse. Möglicherweise sei «Druck verschiedener Art» nötig, um Assad an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die USA zögen dazu eine Reihe von Schritten in Erwägung. Einzelheiten dazu nannte Kerry nicht.

«Dies ist eine der schlimmsten Tragödien, die wir je auf dem Planeten gesehen haben», sagte der US-Aussenminister am vierten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts. Washington arbeite hart daran, die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts wiederzubeleben.

Millionen Vertriebene

In dem mittlerweile rund vier Jahre währenden Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 220'000 Menschen getötet worden. Ein Drittel der einmal 23 Millionen Einwohner wurde vertrieben. Von den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen profitiert die Terrormiliz Islamischer Staat, die etwa ein Drittel Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hat und auch im Irak grosse Gebiete beherrscht. Die USA unterstützen die gemässigte Opposition nicht nur gegen Assad, sondern auch im Kampf gegen den IS und bombardieren die Stellungen der Terrormiliz in Syrien.

Mitte Februar sagte auch der UNO-Sonder­gesandte Staffan de Mistura erstmals, Baschar al-Assad müsse «Teil der Lösung» sein; der Einzige, der vom Konflikt profitiere, wenn es keine politische Lösung gibt, sei der IS.

thu/AP

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