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Washington bedient sich im Wüstenstaat

Delta-Force-Agenten zerrten in der Nacht auf Montag bei Benghazi Abu Chatallah aus seinem Versteck. Libyen protestiert, die USA sehen sich im Recht. Warum eigentlich?

«Die Massnahmen sind im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung». So rechtfertigen die USA ihre Kommandoaktion zur Verhaftung Abu Chatallahs in Libyen: Samantha Power, US-Botschafterin bei der UNO. (2. Mai 2014)
«Die Massnahmen sind im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung». So rechtfertigen die USA ihre Kommandoaktion zur Verhaftung Abu Chatallahs in Libyen: Samantha Power, US-Botschafterin bei der UNO. (2. Mai 2014)
Stan Honda, AFP
Gibt die Festnahme von Abu Chatallah bekannt: FBI-Direktor James Comey bei einer Medienkonferenz. (17. Juni 2014)
Gibt die Festnahme von Abu Chatallah bekannt: FBI-Direktor James Comey bei einer Medienkonferenz. (17. Juni 2014)
AP Photo
Abu Chatallah galt als «extremistisch und unberechenbar»: Die zerstörte US-Botschaft in Benghazi. (11. September 2012)
Abu Chatallah galt als «extremistisch und unberechenbar»: Die zerstörte US-Botschaft in Benghazi. (11. September 2012)
Reuters
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Der lange Arm der US-Justiz hat am Wochenende ausserhalb der westlibyschen Stadt Benghazi zugeschlagen: Rund zwei Dutzend Mitglieder der US-Spezialeinheit Delta Force und drei Mitarbeiter der Bundespolizei FBI haben Ahmed Abu Chatallah verhaftet. Er ist der Führer der Abu-Obaida-bin-Jarrah-Brigade und steht dem lokalen Ableger der islamistischen Ansar al-Shariah vor, die die USA als Terrororganisation einstufen.

Abu Chatallah ist vor einem Gericht in Washington angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, einer der Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat und die CIA-Vertretung in Benghazi vom 11. September 2012 zu sein. Er habe vor Ort Militante angeführt. Beim Sturm des Geländes wurde das Konsulat in Brand gesteckt. Botschafter Christopher Stevens, Diplomat Sean Smith und zwei Sicherheitsleute und ehemalige Navy Seals kamen ums Leben. Abu Chatallah hingegen sagt, er habe versucht, die aufgebrachte Menschenmenge zu beruhigen und die Demonstranten nach Hause zu schicken, die vor der US-Vertretung gegen einen als antimuslimisch empfundenen Film protestierten.

USA berufen sich auf Selbstverteidigung

US-Präsident Barack Obama kommentierte die Festnahme persönlich. Der mutmassliche Terrorist solle «das ganze Gewicht des amerikanischen Justizsystems» zu spüren bekommen. Zunächst jedoch wird er verhört, vermutlich auf einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer, wie es in ähnlichen Fällen geschah. Seine Rechte wurden ihm noch nicht vorgelesen, einen Rechtsbeistand hat er noch nicht. Die so gewonnenen Aussagen können zwar wahrscheinlich vom Zivilgericht, vor das ihn die Regierung stellen will, nicht verwendet werden. Die USA hoffen aber auf Informationen zu weiteren an dem Anschlag beteiligten Personen.

Ausserdem soll Abu Chatallah weitere Anschläge auf Amerikaner geplant haben. Das steht im Schreiben, mit dem die US-Botschafterin an der UNO, Samantha Power, den Sicherheitsrat über die Verhaftungsaktion informiert. «Die Massnahmen, die wir […] ergriffen haben waren deshalb nötig, um solche bewaffneten Angriffe zu verhindern und sie sind im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung der Vereinigten Staaten.» Die US-Regierung hat so Artikel 51 der UNO-Charta erfüllt, der eine umgehende Benachrichtigung des Sicherheitsrats verlangt, wenn Staaten sich gegen bewaffnete Angriffe wehren.

Libysche Regierung nicht informiert

Dennoch wirft der Raid auf libyschem Territorium natürlich Fragen nach der Rechtmässigkeit auf. Denn grundsätzlich darf eine Regierung nur dann auf dem Territorium eines andern Landes aktiv werden, wenn eine Bewilligung der dortigen Regierung vorliegt. Die USA hatten die libyschen Behörden aber nicht über ihr Vorgehen informiert, sagten nicht genannte US-Beamte dem «Wall Street Journal». Das libysche Aussenministerium bestätigt das. Ein Sprecher verurteilte die US-Operation im Namen der Regierung als «bedauernswerte Verletzung der Souveränität Libyens».

Die Amerikaner hatten bereits im letzten Oktober in einer Kommandoaktion den libyschen Al-Qaida-Führer Abu Anas al-Libi verhaftet. Die libysche Regierung hatte daraufhin die US-Botschafterin einbestellt und sie zur «Entführung» von al-Libi «befragt».

«Es war schlicht niemand in der Regierung»

Die USA zogen aber auch im aktuellen Fall einen Alleingang vor, obwohl die libyschen Behörden ihre Kooperation angeboten hatten. Seit 2013 hätten die Libyer von den Amerikanern um Beweise für eine Mitschuld Abu Chatallahs gebeten, diese aber nicht erhalten, berichtet das «Wall Street Journal». Die Libyer seien bereit gewesen, Abu Chatallah zu verhaften, wenn sie der Öffentlichkeit darlegen könnten, weshalb der Mann eine so grosse Gefahr darstellt. Sie wollten ihn nicht ohne Beweise verhaften, weil sie dann Ausschreitungen befürchteten.

Ein Diplomat rechtfertigt den US-Alleingang gegenüber der Zeitung auch mit dem desolaten Zustand der libyschen Regierung. «Es war schlicht niemand in der Regierung, der eine solche Operation hätte genehmigen können», sagte der Mann. Anfang Juni war der libysche Geheimdienstchef zurückgetreten und dem Verteidigungsminister sei es nie gelungen, die uniformierten, bewaffneten Kräfte unter ein einheitliches Kommando zu stellen.

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