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Aus Aktivisten werden Umstürzler

In Istanbul hat am Dienstag der Prozess gegen elf Menschenrechtler begonnen. Die Anklage hat aus ihrem öffentlich zugänglichen Seminar auf einer Insel eine Verschwörung gegen den Staat geformt. Doch der Tag endete für die Aktivisten mit Hoffnung.

Rückhalt in der türkischen Bevölkerung: Demonstranten fordern vor dem Gericht in Istanbul die Freilassung der Menschenrechtler.
Rückhalt in der türkischen Bevölkerung: Demonstranten fordern vor dem Gericht in Istanbul die Freilassung der Menschenrechtler.
Keystone

Was mag Peter Steudtner in diesen Momenten wohl durch den Kopf gegangen sein? Da stand er am Dienstag, nach mehr als 100 Tagen in türkischer Untersuchungshaft, zum ersten Mal vor dem Richter – und musste sich mit bizarren Vorwürfen befassen. Die regierungstreue Presse hat den Menschenrechtler als feindlichen Agenten abgestempelt, der unter anderem mit einem deutschen Überwachungsprogramm namens «Elephant» gearbeitet haben soll.

Der «Chaostrainer» Steudtner habe das alles gestanden, hatte die Zeitung «Star» schon im Juli verkündet. «Elephant» ist aber nicht der einzige surreal anmutende Aspekt des Prozesses, bei dem am Dienstag im Justizpalast im Istanbuler Stadtteil Caglayan ein Antrag der Staatsanwaltschaft bei den Angeklagten für Hoffnung sorgte.

Weder subversiv noch geheim

Davon wusste Steudtner noch nichts, als er vor dem Richter erklärte, gemeint sei wohl Elefand – die Abkürzung steht für Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland, ein Angebot des Auswärtigen Amtes, um bei Katastrophen wie Erdbeben betroffene Bundesbürger möglichst rasch kontaktieren oder evakuieren zu können. Wie viele Deutsche im Ausland hatte sich auch Steudtner, der in vielen Ländern der Welt gearbeitet hat, dort registriert.

Geheim oder subversiv ist an Elefand überhaupt nichts. Mit einem Blick ins Internet oder einem Gespräch mit deutschen Diplomaten hätte das auch die türkische Staatsanwaltschaft leicht in Erfahrung bringen können.

Aber das hätte nicht ins Bild gepasst. Dieses Bild der Anklage sieht ungefähr so aus: Zusammen mit anderen Menschenrechtlern trifft sich Steudtner Anfang Juli zu einer Geheimsitzung auf der Insel Büyükada, um allerhand staatsfeindliche Gruppen in der Türkei zu einem Aufstand gegen die Regierung anzustacheln.

Unterstützt worden seien dabei die Bewegung des islamischen Predigers Gülen, die kurdische Terrororganisation PKK und die linksextreme DHKP-C – Organisationen, die sich ideologisch gegenseitig spinnefeind sind.

Abkürzungen sind ein Rätsel

Für Steudtner, der sich bis zu seinem Besuch auf Büyükada nicht eingehend mit der Türkei befasst hatte, sind die Namen und Abkürzungen ohnehin ein Rätsel: Bis zu seiner Festnahme habe er nur von zwei der drei Gruppen überhaupt gehört – und das auch nur in den Nachrichten, sagt er vor dem Richter, wie Prozessteilnehmer aus dem Verhandlungssaal melden. Wie er Organisationen geholfen haben soll, die er nicht einmal kannte, bleibt ein Geheimnis der Staatsanwälte.

Polizei hatte Zutritt

Das Konstrukt mit der gleichzeitigen Hilfe für Gülen, PKK und DHKP-C ist mindestens so merkwürdig wie «Elephant», bildet aber trotzdem einen wichtigen Bestandteil der Anklageschrift, in der für Steudtner und neun weitere Angeklagte jeweils fünf bis zehn Jahre Haft gefordert wird – für den elften Angeklagten, den Türkei-Vorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, verlangt die Staatsanwaltschaft sogar fünfzehn Jahre.

Auch bei anderen Vorwürfen müssten sich die Behörden fragen lassen, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen kommen. So ist von einem Geheimtreffen auf Büyükada die Rede – doch «der Workshop zum Thema Datensicherheit für Menschenrechtsaktivisten fand in einem Hotel auf der Insel statt, und zwar bei offenen Türen», wie Steudtner vor Gericht sagt.

Die Türen des Tagungsraums auf Büyükada standen auch offen, als die Polizei erschien, um die Teilnehmer des Seminars abzuführen – das ist im Polizeiprotokoll so vermerkt. Aus dem harmlosen Treffen von Aktivisten, darunter Vertretern von Amnesty International, wurde so in den Augen des türkischen Staates eine Besprechung von Umstürzlern.

Erdogan wittert neuen Putsch

Präsident Recep Erdogan liess das Gericht bereits vor Monaten wissen, was seiner Meinung nach in dem Fall zu tun ist: Er beschuldigte die Menschenrechtler, sie hätten einen neuen Staatsstreich vorbereiten wollen.

Steudtner aber beantragte vor Gericht seine sofortige Freilassung – und fand sich Stunden später überraschend auf einer Seite mit der Anklagevertretung: Die Staatsanwaltschaft bittet das Gericht, alle Angeklagten bis auf den kurdischen Aktivisten Veli Acu auf freien Fuss zu lassen. Ob dem Antrag stattgegeben wurde, blieb bis Redaktionsschluss unklar.

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