Bolsonaro umgibt sich mit seinesgleichen

Am 1. Januar tritt der neue brasilianische Präsident sein Amt an. Er hat Minister seines Schlages um sich versammelt: Alt, weiss, männlich, militärisch – und von zweifelhaftem Leumund.

Als ehemaliger Fallschirmjäger berief Jair Bolsonaro sieben Armeeangehörige in die Regierung. Foto: Li Ming (Action Press)

Als ehemaliger Fallschirmjäger berief Jair Bolsonaro sieben Armeeangehörige in die Regierung. Foto: Li Ming (Action Press)

Eines seiner Wahlversprechen hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schon vor seiner Amtseinführung am 1. Januar gebrochen. Leider war es ausgerechnet einer seiner wenigen vernünftigen Vorschläge. Bolsonaro hatte angekündigt, die Zahl von 29 Bundesministerien auf «maximal 15» zu reduzieren. Die vergangenen Wochen verbrachte er damit, die Namen seiner künftigen Minister auf Twitter zu verkünden. Zählt man alle zusammen, landet man bei 22.

Mehr als übererfüllt hat Bolsonaro wiederum sein Versprechen, dem brasilianischen Militär zu neuer Bedeutung zu verhelfen. Unter den 22 Mitgliedern des neuen Kabinetts befinden sich sieben Angehörige der Armee, den Vizepräsidenten, Reservegeneral Hamilton Mourao, noch nicht mitgerechnet. Ganz zu schweigen von Bolsonaro selbst, der ja ein ehemaliger Fallschirmjäger ist.

Wie in den guten alten Zeiten

Der künftige Staatschef hat oft wissen lassen, dass er den «guten alten Zeiten» der Militärdiktatur (1964 bis 1985) nachtrauere. Jetzt hat er sich mit demokratischer Legitimation immerhin eine Regierungsmannschaft zusammenstellen dürfen, der mehr Militärs angehören werden als zu Diktaturzeiten. Die meisten von ihnen sind 65 und älter und kennen «die guten alten Zeiten» aus eigener Erfahrung.

Abgesehen von einer Präferenz für Armeeangehörige in Schlüsselpositionen wie der Verteidigung, dem Verfassungsschutz, der Infrastruktur oder dem Sektor für Energie und Bergbau gibt es in diesem Kabinett noch drei weitere Trends: alt, weiss, männlich. Wobei das nichts Neues ist. In Brasilien leben zwar mehr Frauen als Männer und mehr Schwarze als in jedem anderen Land der Welt, mit Ausnahme Nigerias. Aber als der scheidende Präsident Michel Temer vor zweieinhalb Jahren sein Kabinett zusammenstellte, waren kein dunkelhäutiger Politiker und keine Frau dabei. Bolsonaro beruft immerhin zwei Frauen in den Ministerrang.

Eine von ihnen ist Tereza Cristina (64), die für die Landwirtschaft zuständig sein wird. Sie hat sich ihren Eignungstest für diesen Posten als Anführerin der extrem einflussreichen Agrarlobby im Parlament abgelegt. Diese sogenannte «bancada ruralista» tritt in erster Linie für flexiblere Gesetze zur «kontrollierten Abholzung» im amazonischen Regenwald ein. Tereza Cristina hat sich im Parlament ausserdem den Spitznamen «Muse des Gifts» erworben wegen ihrer enthusiastischen Unterstützung von Pestiziden in der Landwirtschaftsindustrie. All das ist ganz im Sinne Bolsonaros, der den Umweltschutz für eine lästige Ideologie hält und angekündigt hatte, unter seinem Kommando werde «kein Zentimeter» mehr für die Schutzgebiete der Indigenen genehmigt.

Solche Themen fallen künftig ins Ressort der zweiten Frau im Kabinett, der evangelikalen Priesterin Damares Alves (54). Sie ist für «Frauen, Familie und Menschenrechte» zuständig. Ihre wichtigsten Menschenrechtsthemen sind: der Kampf gegen die sogenannte «Gender-Ideologie» sowie ein «Brasilien ohne Abtreibungen». Die Kontrolle über die Indigenen-Behörde Funai, die für den verfassungsrechtlichen Schutz der Nachfahren der Ureinwohner zuständig ist, wurde ihr mit der Begründung übertragen, sie habe ein indigenes Mädchen adoptiert.

Glühender Trump-Fan

Auf dem Streifzug durch Bolsonaros Gruselkabinett begegnet man ferner: einem ehemaligen Astronauten, der wegen seiner Erfahrung im Weltall das Ministerium für Forschung und Wissenschaft erhält, sowie einem Bildungsminister, der in Kolumbien geboren wurde und im brasilianischen Militärputsch von 1964 einen «Anlass zum Feiern» sieht, weil sich das Land damit vom Kommunismus befreit habe.

Das Umweltministerium sollte ursprünglich im Zuge der Kabinettsverkleinerung ins Landwirtschaftsressort der «Muse des Gifts» integriert werden. Wegen Protesten aus aller Welt bleibt dem Land mit dem grössten Regenwald der Erde jetzt doch ein Umweltminister erhalten. Den Zuschlag bekam der Anwalt Ricardo Salles, der soeben in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs als ehemaliger Umweltsekretär von São Paulo verurteilt wurde. Salles ist ausserdem einer der Gründer der ultrarechten Bewegung «Endireita Brasil».

Beim Blick auf die Zivilisten im Kabinett stellt sich die Frage, ob die Generäle nicht den harmloseren Teil der Runde stellen. Aussenminister Ernesto Araújo (51) tritt an, um Brasilien und die Welt von der «Ideologie des Globalismus» zu befreien. Er ist ein glühender Fan Donald Trumps und ein ebenso überzeugter Gegner des Klimaschutzes, den er für eine «marxistische Ideologie» hält. So denkt der künftige Chefdiplomat eines Landes, das eine Schlüsselrolle bei dem Versuch spielt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Trotz allem blickt die Mehrheit der Brasilianer mit grossem Optimismus auf die neue Regierung. Das liegt vor allem daran, dass es Bolsonaro gelungen ist, dieser Mehrheit zu verkaufen, er sei der einzige Politiker im Land, der nie etwas mit Korruption zu tun hatte. Wahrscheinlicher ist, dass er in den vergangenen 28 Jahren als Hinterbänkler schlichtweg nicht einflussreich genug war, um in die grossen Schmiergeldnetzwerke einbezogen zu werden.

«Verdächtige Transaktionen»

Es mehren sich aber Indizien, dass sich der Bolsonaro-Clan nach seinen Möglichkeiten an der üblichen Vetternwirtschaft, den Finanztricks und der Politik der schwarzen Kassen beteiligte. Zuletzt ging die Finanzaufsicht «verdächtigen Transaktionen» in Millionenhöhe nach, die von einem Konto eines ehemaligen Leibwächters des ältesten Sohnes des Präsidenten, dem Senator Flavio Bolsonaro, bewegt wurden – unter anderem auf ein Konto der künftigen First Lady: Michelle Bolsonaro.

In rechtspopulistischen Filterblasen wird die Mär von Bolsonaro, dem letzten Aufrechten, weiterhin erzählt. Für den Schutz dieser Botschaft ist offenbar der berühmteste Mann im Kabinett zuständig, Justizminister Sergio Moro (46). Der Richter der Antikorruptionsoffensive «Operation Lava Jato» hat in einem höchst umstrittenen Verfahren den ehemaligen Staatschef Lula da Silva hinter Gitter gebracht – und damit den Weg für einen Wahlsieg Bolsonaros überhaupt erst freigemacht. Den Vorwurf, es habe sich um ein politisches Urteil gehandelt, hat Moro nicht unbedingt entkräftet, indem er sich nun der Regierung Bolsonaro anschloss. Zumal er zuvor behauptet hatte, «niemals in die Politik» gehen zu wollen. Nun begründete er seinen Sinneswandel damit, dass er den Antikorruptionskampf von höchster Stelle fortführen wolle.

Falls Moro seine Sache ernst nimmt, stellt sich die Frage, wie lange es wohl dauern wird, bis er sich mit seinem Vorgesetzten oder seinen Kollegen im Kabinett beschäftigen muss. Nach Medienberichten haben oder hatten mindestens 9 der 22 Minister «Probleme mit der brasilianischen Justiz». Einer der berühmtesten Fälle ist der von Onyx Lorenzoni (64), die rechte Hand des Präsidenten. Der künftige Präsidialamtsleiter wurde von einem Kronzeugen der «Operation Lava Jato» als Empfänger von illegalen Wahlkampfspenden genannt. Lorenzoni hat sein Fehlverhalten bereits öffentlich eingeräumt. Auf seinen Arm liess er einen Bibelvers tätowieren: «Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.»

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