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Das neue Sorgenkind der EU

Es werde der Anwalt der EU-Kandidaten sein, gelobte Kroatien beim EU-Beitritt 2013. Doch das bisherige EU-Gastspiel des Adriastaats wirkt wie eine Antiwerbung für die EU-Erweiterung.

Der Wind hat gedreht: Kroatien hat sich binnen Kürze in der EU den Ruf eines Unruhestifters eingehandelt.
Der Wind hat gedreht: Kroatien hat sich binnen Kürze in der EU den Ruf eines Unruhestifters eingehandelt.
Keystone

In Kroatien löst selbst der Tod unbequemer Geistesgrössen eine Flut heftiger Emotionen aus. «Lügner», «Landesverräter», «jüdischer Rassist» oder «Antichrist» waren noch die harm­losesten der Schmähungen, die vergangene Woche nach dem Ableben des renommierten Publizisten Slavko Goldstein Kroatiens Webwelten überschwemmten.

Der Tod des 90-Jährigen ­habe einen «Geysir von Hass und Jubel» ausgelöst, konstatiert entsetzt das Webportal «Index.hr»: Die Reaktionen seien ein weiterer Beleg für die «Faschistisierung der kroatischen Gesellschaft».

Nationalismus nimmt zu

Tatsächlich scheinen sich die ­Horizonte in dem Adriastaat seit dem EU-Beitritt 2013 eher verengt als erweitert zu haben. Hasspredigten nationalistischer Geistlicher gegen einstige Partisanen und die serbische Minderheit gehen einher mit der Verbrennung von deren Zeitungen und monatelangen Debatten, ob Gedenktafeln mit dem Gruss der faschistischen Ustascha («Für die Heimat bereit») zulässig seien oder nicht.

Von einem «alten kroatischen Gruss», der «leider kompromittiert» worden sei, spricht relativierend Staatschefin Kolinda Grabar-Kitarovic. Premier An­drei Plenkovic scheint die Kontrolle über das Wüten des nationalistischen Flügels seiner konservativen HDZ längst verloren zu haben: Seine windelweichen Reaktionen bestärken das Bild eines Landes, das nicht nur mit allen Nachbarn, sondern auch mit sich selbst völlig über Kreuz liegt.

Einst Liebling des Westens

In den 90er-Jahren galt das seit 1991 unabhängige Kroatien noch als Liebling des Westens. Vor allem Deutschland gewährte dem Staatsneuling während des Kroatienkriegs (1991–1995) alle diplomatischen Hilfen. Entschlossen lotste danach Premier Ivo Sanader sein Land in Richtung Nato und EU, bevor ihn unzählige Korruptionsskandale straucheln und hinter Gittern landen liessen.

Nach einem Beitrittsmarathon trat das schwer angeschlagene Kroatien 2013 Europas kriselndem Wohlstandsbündnis unter denkbar schlechten Vorzeichen bei. Unter dem sozialdemokratischen Premier Zoran Milanovic stolperte der Neuling ins EU-Zeitalter.

Um die Auslieferung eines unter Mordverdacht stehenden Generals nach Deutschland zu verhindern, hatte Zagreb am Vorabend des Beitritts ein Sondergesetz zur Einschränkung des Europäischen Haftbefehls durchs Parlament gepeitscht. Die Partner waren nicht erbaut – und zwangen Zagreb per Sanktionsdrohung zu dessen Annullierung.

Probleme mit den Nachbarn

Eine Erfolgsgeschichte ist Kroatiens EU-Gastspiel bis heute nicht geworden. Im Gegenteil: Das Land ist längst zu einem Sorgenkind der EU mutiert. Zweimal musste Brüssel Kroatien bereits wegen unzulässiger Handelssanktionen gegen Ex-Kriegsgegner Serbien zurückpfeifen.

Starrköpfiger Balkantrotz bestimmt auch Kroatiens Umgang mit den anderen nicht minder starrsinnigen exjugoslawischen Partnern: Die Rücksicht auf nationalistische Empfindlichkeiten im Inneren erschwert Zagreb die Kompromisssuche mit den Nachbarn.

Ob beim eskalierenden Meeresgrenzenstreit mit Slowenien, beim Dauerhickhack mit Ungarn um den Mineralölkonzern Ina oder bei den Dissonanzen mit Bosnien über den Bau der Meeresbrücke bei der Halbinsel Peljesac: Auffällig scheint das Unvermögen Zagrebs, Konflikte mit den Nachbarn in einer kooperativen Atmosphäre zu lösen.

Laut der Zeitung «Slobodna Dalmacija» wird der streitbare EU-Neuling in Brüssel zunehmend als «Troublemaker» wahrgenommen. An allen diplomatischen Fronten sei das Land grundlos in die Defensive geraten, konstatiert die frühere Aussenministerin Vesna Pusic.

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