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Johnson denkt an Handelsdeal mit EU nach kanadischem Vorbild

Der britische Premier Johnson wünscht sich einen klaren Bruch mit der Europäischen Union – und ein neues Abkommen.

nik/fal
Der Premier ist auch ein Glasbläser: Boris Johnson staunt über eine eigene Kreation in Sunderland. (Keystone/31. Januar 2020)
Der Premier ist auch ein Glasbläser: Boris Johnson staunt über eine eigene Kreation in Sunderland. (Keystone/31. Januar 2020)

Premierminister Boris Johnson will nach dem Brexit in einer Rede am Montag den Kurs für die anstehenden Handelsgespräche mit der EU abstecken. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende, Johnson schliesse nicht aus, künftig relativ lockere Handelsbeziehungen zur EU zu unterhalten.

Der konservative Politiker prüfe die Option eines Handelsabkommens nach dem Vorbild der Vereinbarungen zwischen der EU und Australien. «Es gibt nur zwei voraussichtliche Verhandlungsergebnisse – ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada oder eine lockerere Vereinbarung wie mit Australien – und wir gehen beiden gerne nach.»

Grossbritannien ist in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren formell aus der EU ausgetreten. Nach dem Brexit gilt nun bis Ende 2020 eine Übergangsphase. In nur elf Monaten müssen viele komplizierte Fragen zu den künftigen Beziehungen Grossbritanniens zur EU geklärt werden. Experten halten die Zeit für zu knapp. Johnson hat eine Verlängerung der Frist aber kategorisch ausgeschlossen.

Bislang hat er signalisiert, er bevorzuge ein umfassenderes Abkommen nach dem Kanada-Modell. Die EU hat für dieses sieben Jahre verhandelt. Aus dem Johnson-Umfeld verlautete, die jüngste Parlamentswahl, die seiner Regierung eine deutliche Mehrheit bescherte, habe den Premier bestärkt, auch gegen Klagen aus der Wirtschaft eigene Wege zu gehen. Details dazu solle es am Montag geben. «Wir kriegen die Kontrolle über unsere Gesetze zurück», sagte der britische Aussenminister Dominic Raab dem Sender Sky News. Es werde nicht zwingend eine grosse Übereinstimmung mit der EU geben.

Die Befürchtungen in Brüssel

In der EU wird befürchtet, dass Grossbritannien künftig Unternehmen mit niedrigeren Steuern und laxeren Vorschriften anlocken wird. Die Union hat mehrfach betont, dass der Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt davon abhängt, dass sie sich an die Spielregeln halten – bei Umwelt- und Arbeitsstandards sowie staatlichen Hilfen für die Wirtschaft.

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar warnte die britische Regierung, zu viele rote Linien festzulegen. Das würde eine Einigung nur erschweren. Die EU könne Grossbritannien ein Abkommen nach dem Kanada-Beispiel anbieten. Wichtig seien aber gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dem RBB-Inforadio, es könne keine Sonderrabatte für Grossbritannien geben. «Die britische Regierung muss uns jetzt sagen, welchen Grad an Verflechtung sie wünscht – es gibt ganz unterschiedliche Modelle mit mehr und weniger Zöllen, mit mehr und weniger Zugang zu den einzelnen Märkten. Aber die EU wird klar sagen, was die Folge davon ist.»

(sda/reuters)

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