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Österreichs schmutzigster Wahlkampf

Der Wahlkampf ist zur Schlammschlacht ver­kommen. Ein PR-Manager der SPÖ sagt nun, die ÖVP habe ihn als Spion anwerben wollen.

Sebastian Kurz ist der Favorit für die Parlamentswahl in zwei Wochen.
Sebastian Kurz ist der Favorit für die Parlamentswahl in zwei Wochen.
Keystone

In puncto Schmutzkampagnen hat dieser Nationalratswahlkampf in Österreich bereits ­amerikanische Dimensionen erreicht. Neben infantilen Fotomontagen, die etwa ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Pinocchio-Nase darstellen, finden sich auch geschmacklose Nazivergleiche.

Im Fall der Anti-ÖVP-Facebook-Seiten «Die Wahrheit über Sebastian Kurz» und «Wir für Sebastian Kurz» sind die Urheber aufgeflogen: Sie sassen in der SPÖ-Zentrale, was Bundesgeschäftsführer und Wahlkampf­leiter Georg Niedermühlbichler vergangene Woche den Posten gekostet hat.

Er und Kanzler Christian Kern wollen nichts gewusst haben von dieser Kampa­gne, die der im August nach seiner vorübergehenden Verhaftung wegen Korruptionsverdachts in Israel von der SPÖ gefeuerte Tal Silberstein ausgeheckt hatte.

Berater beweist Flexibilität

Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter stellte mehr oder weniger kryptisch die Theorie in den Raum, dass die ganze Affäre in Wirklichkeit eine Inszenierung der ÖVP dazu war, die SPÖ anzugreifen.

Denn jener Mann, der inzwischen gestanden hat, in der SPÖ im Auftrag Silbersteins die Anti-Kurz-Seiten auf Facebook be­trieben zu haben, ist der ÖVP nur zu gut bekannt: Der private PR-Berater Peter Puller war nämlich in früheren Jahren Pressesprecher der steirischen Landes-ÖVP sowie von 2011 bis 2013 Pressesprecher und Chefberater der damaligen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl.

Ein dermassen flexibler PR-Manager wirkt wie geschaffen für ein Leben als Doppelagent. Genau ein solches soll ihm die ÖVP angeboten haben, sagt Puller jetzt: «Ich bekam im Juli vom Büro von Sebastian Kurz 100 000 Euro angeboten, wenn ich die Seiten wechsle», sagt Puller dem Magazin «Falter».

Zudem sei ihm angeboten worden, als «Spitzel» für die ÖVP zu arbeiten. Auf die Frage, ob er Beweise vorlegen könne, sagte er: «Ich bin bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, und habe nachweisbare Konversationen über ein zweites Treffen mit der ÖVP.»

Die ÖVP bestreitet derartige unmoralische Angebote. «Es gab und gibt im Zusammenhang mit den Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ seitens der Volkspartei weder ein Angebot noch eine Zahlung an Silbersteins Geschäftspartner Puller oder irgendwen anderen aus Silbersteins Umfeld», so Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann.

SPÖ stürzt in Umfrage ab

Ein Verlierer dieses unwürdigen Schauspiels steht wohl schon fest: In der ersten Umfrage nach dem Eingeständnis der Schmutzkampagnenaktivitäten ist die SPÖ auf 22 Prozent abgestürzt – 2 Prozentpunkte weniger als eine Woche davor. Die ÖVP ist mit einem Plus von einem Punkt noch auf der Gewinnerstrasse und liegt nun mit 34 Prozent in Führung.

Die Umfrage wurde allerdings vor dem Aufkommen der Spekulationen über ein mögliches Doppelspiel der Volkspartei gemacht. Auch die FPÖ legt einen Punkt auf nun 27 Prozent zu. Sollte sich der Verdacht gegen die ÖVP erhärten, könnte das Rennen um Platz eins doch noch spannend werden.

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