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Theresa May forciert Austritts-Pläne

Die britische Premierministerin will das EU-Austrittsverfahren spätestens bis Ende März 2017 einleiten.

Hat einen Plan: Die britische Premierministerin Theresa May an der 10th Downing Street, in London. (27. September 2016)
Hat einen Plan: Die britische Premierministerin Theresa May an der 10th Downing Street, in London. (27. September 2016)
Epa/Andy Rain, Keystone
Die britische Boulevardzeitung «The Sun» titelt mit einem boshaften Wortspiel. (24. Juni 2016)
Die britische Boulevardzeitung «The Sun» titelt mit einem boshaften Wortspiel. (24. Juni 2016)
Twitter/The Sun
Ein «schwarzer Tag für die europäischen Börsen», titelt das  Newsportal «24 Heures».
Ein «schwarzer Tag für die europäischen Börsen», titelt das Newsportal «24 Heures».
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Theresa May plant, das britische EU-Austrittsverfahren bis Ende März 2017 anzustossen. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, «vor Ende März kommenden Jahres» aktivieren, sagte May am Sonntag dem BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden, May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Der Ausstieg selbst würde dann 2019 erfolgen. Bis zum endgültigen Ausscheiden dürfen für gewöhnlich nach Anrufung des Artikels nur zwei Jahre vergehen, im beiderseitigen Einverständnis kann diese Frist aber verlängert werden.

Aufhebungsgesetz

In einem Interview hatte May zuvor eine Gesetzesinitiative angekündigt, durch die EU-Recht in Grossbritannien aufgehoben werden soll. Der sogenannte Great Repeal Bill (Grosses Aufhebungsgesetz) solle im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen, sagte May im Interview mit der «Sunday Times», das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde.

Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden. In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Grossbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist.

Uneinigkeit in der Partei

Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um «den ersten Schritt dahin, dass Grossbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land» werde, sagte May.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Grossbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten soll.

SDA/foa

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