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Das Milliardengeschäft US-Wahlkampf

Bei der US-Präsidentschaftswahl vom 6. November wird über ein politisches Spiel mit hohem Einsatz entschieden – bei dem nicht nur Barack Obama und Mitt Romney mitmischen.

Liegen punkto Spenden beinahe gleichauf: US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney. (3. Oktober 2012)
Liegen punkto Spenden beinahe gleichauf: US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney. (3. Oktober 2012)
Keystone

Das diesjährige Rennen um das Weisse Haus gilt schon jetzt als der teuerste US-Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten. Das unabhängige Center for Responsive Politics rechnet am Ende mit einem Preisschild von etwa 2,5 Milliarden Dollar.

Die Wahl am 6. November ist also ein politisches Spiel mit hohen Einsätzen, bei dem nicht nur Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney mitmischen. Auch mehrere Super-PAC genannte Interessengruppen, die entweder Obama oder Romney nahestehen, nehmen mit Millionensummen Einfluss.

Wer hat beim Spendensammeln die Nase vorn?

Bei der finanziellen Feuerkraft liegen der Präsident und sein Herausforderer eng beieinander. Bis Mitte Oktober sammelten Obama, seine Demokraten sowie das Super-PAC «Priorities USA» einer Aufstellung der «New York Times» zufolge insgesamt knapp 869 Millionen Dollar ein. Dagegen erhielten Romney, die republikanische Partei und das Super-PAC «Restore our Future» Zuwendungen in Höhe von knapp 831 Millionen Dollar. Daneben sind weitere Super-PACs aktiv, die meist auf der Seite Romneys stehen – insbesondere «American Crossroads» von Karl Rove, ein Vertrauter von Ex-Präsident George W. Bush.

Was sind Super-PACs? Diese politischen Interessengruppen gehen auf ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshof der USA auf dem Jahr 2010 zurück. Damals kippten die Richter mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die bis dahin geltenden Obergrenzen für Spenden. Solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten wahren, dürfen Super-PACs von Firmen, Verbänden oder Individuen beliebig viel Geld annehmen. Kritiker werfen dem Supreme Court vor, mit der Entscheidung dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet zu haben.

Obama in Sachen Kleinspendern vorn

Bei direkten Spenden an die Kandidaten gilt weiter eine Obergrenze von 2500 Dollar. Obama mobilisiert dabei viel mehr Kleinspender als Romney: Dem Center for Responsive Politics zufolge betragen 37 Prozent der Schecks, die an seine Wahlkampagne gesendet werden, weniger als 200 Dollar. Bei Romney liegt der Anteil an Kleinspendern nur bei 16 Prozent. Bei den Super-PACs gibt es dagegen keine Deckelung. Obamas «Priorities USA» erhielt etwa drei Millionen Dollar von Filmproduzent Jeffrey Katzenberg. Romneys «Restore our Future» wurde von Casino-Mogul Sheldon Adelson mit zehn Millionen Dollar bedacht.

Ein Grossteil der Spenden wird gewöhnlich direkt ausgegeben, um die massiven Wahlkampfmaschinen am Laufen zu halten. «Für das Präsidentenamt zu kandidieren ist etwa so, wie zwei Jahre lang ein mittelständisches Unternehmen zu führen», erklärt das Center for Responsive Politics. Mit den Geldern werden Personal- und Reisekosten ebenso abgedeckt wie Honorare für Beratungsfirmen und Meinungsforschungsinstitute. Der Löwenanteil wird für Wahlwerbung vor allem in Radio und Fernsehen ausgegeben.

AFP/ses

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