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Wahlschlappe könnte Republikaner radikalisieren

Einem Präsidenten Barack Obama stünden Teile der Republikaner unversöhnlich gegenüber. Eine Niederlage könnten viele von ihnen nicht verkraften.

Die Spannung bei den Republikanern ist gereizt. Das wissen auch die führenden Köpfe der Partei John McCain und George W. Bush.
Die Spannung bei den Republikanern ist gereizt. Das wissen auch die führenden Köpfe der Partei John McCain und George W. Bush.
Keystone

Die Aussicht auf eine Niederlage bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Dienstag entzweit die Republikanische Partei und hat bereits einen Richtungskampf zwischen Modernisierern und jenen ausgelöst, die der Partei vorwerfen, sich ungenügend auf sozialkonservative Grundwerte wie etwa die Gegnerschaft zur Abtreibungsfreiheit besonnen zu haben.

Selbst ein Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain dürfte die Spannungen in der Partei nicht ausräumen, da der Senator aus Arizona dem christlich-rechten Parteiflügel nie geheuer war. Heldin der Parteirechten ist Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, was wiederum moderate Republikaner sowie manche Intellektuelle verschreckt. Stellvertretend für sie befand der republikanische Kolumnist David Brooks in der «New York Times», die Gouverneurin aus Alaska sei «ein tödliches Krebsgeschwür in der Republikanischen Partei».

Indes Vordenker wie Brooks einen breiten Erneuerungsprozess verlangen, um die Partei unter anderem auch für Minderheiten attraktiv zu machen, sind die Vertreter des christlich-sozialkonservativen Flügels überzeugt, dass jegliche politische Mässigung ein Fehler sei. So behauptete etwa der Vorsitzende der Republikaner im Südstaat South Carolina, Katon Dawson, ideologische Erschlaffung habe zur Niederlage bei den Kongresswahlen 2006 geführt. Dawson, dem Ambitionen für den im Januar zur Wahl anstehenden Posten des Vorsitzenden des Republikanischen Nationalkomitees, der Parteiführung, nachgesagt werden, widerspiegelt die wachsende Stärke sozialkonservativer Fundamentalisten. Sie konnten sich bei innerparteilichen Ausscheidungsverfahren in den vergangenen Monaten mehrfach gegen moderate Kandidaten durchsetzten.

Gewinnt der rechte Flügel innerhalb der Partei noch mehr an Gewicht, drohte einem Präsidenten Barack Obama eine überaus harte republikanische Opposition. Ein Wahlsieg Obamas würde unweigerlich wieder den Impuls der republikanischen Parteirechten stärken, der sich während der zwei Clinton-Amtszeiten in hahnebüchenen Vorwürfen und Verdächtigungen entlud. Denn lange vor der Anklageerhebung im Gefolge der Lewinsky-Affäre hatten Republikaner wie der Radio-Talker Rush Limbaugh oder auch die Meinungsseite des «Wall Street Journal» Clinton als charakterlosen Schurken denunziert.

«Euer Präsident» sei Clinton, beschied damals Dick Armey, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, den Demokraten im Kongress, um Clinton derart die politische Legitimierung zu entziehen. Wie ein Echo darauf klingt der derzeitige Versuch, Obama als unamerikanischen Fremden zu zeichnen, dessen Bekanntschaften mit Linksradikalen und palästinensischen Aktivisten höchstes Misstrauen rechtfertigten. So unterstellt etwa Andrew McCarthy im republikanischen Haus-Magazin «National Review» dem demokratischen Kandidaten, er sei «ein Radikaler», jedoch «mehr Maoist als Stalinist», weil darauf aus, «die Institutionen zu infiltrieren, um sie von innen zu verändern».

Derlei Agitprop ebnete den Weg für einen nach einer Niederlage erstarkten sozialkonservativen Flügel, gegenüber einem Präsidenten Obama eine kompromisslose Obstruktionspolitik zu betreiben. Auch ein Sieg McCains könnte womöglich eine weitere republikanische Radikalisierung nicht verhindern, da die sicher scheinende Niederlage bei den Kongresswahlen einer vermeintlichen «Mässigung» der Partei und ihres als zu moderat befundenen Präsidentschaftskandidaten angelastet würde. «Eins nach dem anderen: Zuerst schleifen wir McCain über die Ziellinie, dann bauen wir die konservative Bewegung wieder auf», stimmte Rush Limbaugh kürzlich seine Zuhörer für den Kampf ein.

Ein nachdenklicherer Konservativer wie der angesehene Kolumnist und Blogger Rod Dreher erwartet, «dass sich ein ziemlich grosses Segment der Rechten in eine hysterische Opposition begeben und auf Dauer mit Entrüstung vollsaugen wird».

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