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Demokraten wollen Wirtschaft ankurbeln

In Washington wird über ein Konjunkturprogramm verhandelt. Nach der Wallstreet soll jetzt den Bürgern geholfen werden.

Im Kongress haben gestern erste Beratungen über die Form eines möglichen Programms zur Ankurbelung der amerikanischen Konjunktur begonnen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession hatte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, bereits in der Vorwoche in einem Schreiben an demokratische Angeordnete «eine signifikante Initiative für Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen» verlangt.

Im Gespräch unter Demokraten in beiden Kammern des Kongresses ist ein Konjunkturprogramm zwischen 150 und 300 Milliarden Dollar, das öffentliche Bauvorhaben fördern und den Bundesstaaten helfen soll. Darüber hinaus möchten die Demokraten eine Verlängerung der Fristen für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung sowie mehr Gelder für Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschüsse für ärmere Familien. Das Weisse Haus und die republikanischen Fraktionen im Senat wie im Repräsentantenhaus haben sich bislang jedoch geweigert, einem derart strukturierten Konjunkturprogramm zuzustimmen. Allerdings erhielten die Demokraten Auftrieb, nachdem Notenbankchef Ben Bernanke bei einer Kongressanhörung am Montag die Verabschiedung eines Plans zur Ankurbelung der Konjunktur gutgeheissen hatte.

Bernanke verzichtet auf Ratschläge

«Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft über mehrere Quartale oder vielleicht sogar über längere Zeit hinweg schwach bleiben wird, sind Beratungen über ein fiskalisches Paket im Kongress durchaus angebracht», sagte Bernanke. Der Zentralbanker weigerte sich jedoch, dem Kongress Ratschläge über die Form eines Konjunkturprogramms zu erteilen und betonte, das Parlament müsse selbst herausfinden, wie zu verfahren sei. Nach der Verabschiedung des Rettungsplans für die amerikanischen Banken in Höhe von 700 Milliarden Dollar war in demokratischen Zirkeln in Washington zusehends verlangt worden, nun auch den Bürgern zu helfen.

Bereits Ende September hatte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus mithilfe von 40 Republikanern ein Konjunkturprogramm von 61 Milliarden Dollar verabschiedet, das allerdings am Widerstand des Weissen Hauses als auch der Senatsrepublikaner gescheitert war. Der demokratische Plan hätte 18,5 Milliarden Dollar für öffentliche Bauvorhaben bereitgestellt und die Arbeitslosenunterstützung im gesamten Land um 7 Wochen und in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sogar um 13 Wochen verlängert. Der Etat für Lebensmittelmarken wäre um 3 Milliarden Dollar erhöht worden, die Staaten hätten 15 Milliarden zusätzliche Gelder für die medizinische Versorgung von Armen erhalten. Die Republikaner hatten stattdessen eine Senkung der Kapitalertragssteuer sowie der Unternehmenssteuern gefordert.

Nach Bernankes Eintreten für ein Konjunkturprogramm gilt in Washington als ausgemacht, dass die Demokraten wahrscheinlich in einer Sondersitzung des Parlaments nach den Wahlen Anfang November versuchen werden, ein solches Programm zu verabschieden. Sowohl der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama als auch der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Harry Reid (Nevada), befürworten zusätzliche Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar, um amerikanischen Familien zu helfen und die Konjunktur anzukurbeln. Der Verband amerikanischer Bauunternehmer betonte diesbezüglich, etwa 3000 bereits bewilligte, wegen der schwachen Konjunktur jedoch verschobene Bauvorhaben im gesamten Land könnten sofort gestartet werden, falls der Kongress die dafür benötigten 30 Milliarden Dollar bereitstelle.

Während das Weisse Haus nach Bernankes Auftritt den bisherigen Widerstand abschwächte, dürften den Republikanern sowohl Ausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur als auch Bundeshilfe für die Einzelstaaten missfallen, obwohl die Staaten begonnen haben, Angestellte zu entlassen und geplante Vorhaben wegen sinkender Steuereinnahmen abzusetzen. Alle Staaten mit Ausnahme Vermonts sind von ihren Verfassungen dazu verpflichtet, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und können deshalb keine Konjunkturprogramme auf Pump auflegen.

Falls sich Demokraten und Republikaner in den kommenden Wochen über die Form einer Konjunkturspritze einigen können, droht den USA eine weitere Erhöhung des Haushaltsdefizits. Bereits jetzt wird der wahrscheinliche Fehlbetrag im kommenden Haushaltsjahr mindestens 700 Milliarden Dollar oder fünf Prozent des Bruttosozialprodukts betragen.

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