Die libysche Wüstenstadt Bani Walid ist nach Angaben des Verteidigungsministers unter Kontrolle der Übergangsregierung. Das «Problem» sei «gelöst» worden, sagte Ussama Dschuili heute bei einem Besuch in Bani Walid.

Der Minister nannte die Kämpfe ein «internes Problem» zwischen «zwei Gruppen junger Leute». Es habe keine Kämpfe zwischen Revolutionären und Anhängern des gestürzten Machthabers Muammar al- Ghadhafi gegeben. Eine der an den Kämpfen beteiligten Gruppen sei die Brigade des 28. Mai, die dem Verteidigungsministerium untersteht.

Bei den Unruhen in der ehemaligen Ghadhafi-Hochburg waren am Montag fünf Menschen getötet worden. Vertreter der Stadt hatten gemeldet, Ghadhafi-Anhänger hätten die Stadt eingenommen und die grüne Flagge aus Ghadhafis Regierungszeit gehisst. Die Übergangsregierung in Tripolis hatte den Vorfall dementiert und erklärt, es handle sich um «interne Probleme» der Stadtbewohner.

Bani Walid war während des monatelangen Volksaufstandes eine der letzten Bastionen der Ghadhafi-Anhänger. Wenige Tage vor dem Tod des früheren Machthabers Mitte Oktober nahmen Kämpfer des libyschen Übergangsrats die Stadt ein.

Keine Offensive erwartet

Die libysche Wüstenstadt Bani Walid ist nach Angaben des Verteidigungsministers unter Kontrolle der Übergangsregierung. Die Vereinten Nationen rechnen nicht mit einer Offensive von Ghadhafi-Anhängern. «Ja, es gibt Kämpfe und auch Tote. Aber das sind Scharmützel», sagte der Sondergesandte Ian Martin im UNO- Sicherheitsrat.

«Eine Offensive ist das nicht», sagte Martin in New York. Libyen brauche Sicherheit und Normalisierung und die neuen Kämpfe würden dies erschweren. Ein grösseres Problem sei aber die Enttäuschung vieler Menschen, etwa über die Lebensmittelknappheit

Auch die Kommunikation liege nach wie vor am Boden. «Die Menschen erwarten schnelle Erfolge. Aber dafür sind die Herausforderungen zu gross. Eine Zivilgesellschaft muss sich erst noch entwickeln», sagte Martin.

Grösste Sorge bereiteten nach wie vor Unmengen von Waffen, die es in Libyen gebe. «Gerade die Manpads (tragbare Raketen) müssen unter Kontrolle gebracht werden.» Experten fürchten, dass die Kleinstraketen in die Hände von Terroristen fallen, die damit Zivilflugzeuge bedrohen könnten.

Die Polizei stehe vor einer doppelten Aufgabe: «Sie soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig die Polizisten des früheren Regimes integrieren. Das ist eine gewaltige Herausforderung», sagte der frühere Generalsekretär von Amnesty International.

Pillay: «Ermutigende Schritte»

Menschenrechtskommissarin Pillay sieht ihrerseits «sehr ermutigende Schritte eines Volkes, das 32 Jahre unter ständigen Menschenrechtsverletzungen gelitten» habe.

«Aber wir sind extrem besorgt über die Situation der Gefangenen in den Händen der Revolutionäre», sagte Pillay. In etwa 60 Gefängnissen und Lagern würden mehr als 5000 Menschen festgehalten.

«Es gibt alarmierende Berichte über menschenunwürdige Bedingungen, Misshandlungen und Folter. Der einzige Vorwurf ist oft, ein Ghadhafi-Anhänger gewesen zu sein.» Unter den Gefangenen befänden sich viele Schwarzafrikaner, die als Söldner angeheuert worden waren, sagte Pillay.

«Die, die ohne rechtliche Basis festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden», forderte die Südafrikanerin. «Allen anderen muss rasch ein fairer Prozess gemacht werden.» Beunruhigend sei auch, dass die neue Regierung über viele der Gefängnisse keine Kontrolle habe.

SDA/kle