Der Berner Gemeinderat hat sein Vorgehen beim Verkauf der Wäscherei InoTex Bern AG verteidigt. Die Beteiligung an dem Unternehmen - der früheren Zentralwäscherei - habe nicht der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe gedient.

Vielmehr sei sie eine Anlage des städtischen Finanzvermögens gewesen. Über den Verkauf der Aktien habe der Gemeinderat damit in eigener Kompetenz entscheiden können, heisst es in der am Montag publizierten Antwort auf eine Dringliche Interpellation der SP- und der GB/JA!-Fraktion.

Neue Besitzerin von InoTex mit ihren 210 Angestellten ist die französische Elis-Gruppe. Sie übernahm die Anteile an der Wäscherei von der Stadt Bern, der Inselspital-Stiftung und Mitgliedern des InoTex-Managements, wie Ende Januar bekannt geworden war.

Die SP- und die GB/JA!-Fraktion forderten den Gemeinderat daraufhin auf, seine sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Die Stadt müsse sicherstellen, dass die Arbeitsverhältnisse über längere Zeit zu den bisherigen Bedingungen weitergeführt werden.

Der Gemeinderat weist diese Forderung zurück. Die Stadt sei bloss Minderheitsaktionärin und nicht Arbeitgeberin gewesen. Eine Garantie über die Fortführung der fortschrittlichen Sozialpolitik im Aktienkaufvertrag «hätte Elis nicht abgeben können oder nur mit einem erheblichen Abschlag beim Kaufpreis».

Die Stadt Bern hat mit dem Aktienverkauf einen Gewinn von 12,1 Millionen Franken erzielt. Er wurde noch im Rechnungsjahr 2012 als ausserordentlicher Ertrag verbucht, wie aus der Antwort auf die Interpellation hervorgeht.

SDA/toc