2. Vizepräsidium des Grosser RatsBerner Grüne pochen auf ihren Anspruch
Nach den letztjährigen Misstönen beharren die Grünen auf das zweite Vizepräsidium im Kantonsparlament. Sie portieren dafür ihre Grossrätin Dominique Bühler.
Die 39-jährige Dominique Bühler soll zum Beginn der Sommersession zur zweiten Vizepräsidentin des bernischen Grossen Rats gewählt werden. Die Grünen haben die Könizer Gemeindeparlamentarierin, die seit letztem Jahr auch im Kantonsparlament sitzt, für das Amt nominiert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Fraktionschefin Andrea de Meuron hat zudem die übrigen Grossratsfraktionen kontaktiert und den Anspruch der Grünen auf das Vizepräsidium deponiert, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Grüne zweimal abgeblitzt
Bei der Bestellung des zweiten Vizepräsidiums war es im letzten Jahr zu Misstönen gekommen. Der Hintergrund: Wer als zweiter Vizepräsident gewählt wird, wird ein Jahr später erster Vizepräsident und noch ein Jahr später Parlamentspräsident. Daher kommt den Wahlen des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin jeweils eine gewisse vorentscheidende Bedeutung zu.
Im bernischen Grossen Rat ist es so, dass die kleineren Fraktionen in der Regel einmal pro Legislatur das Präsidium stellen. In den übrigen drei Jahren tun dies die grossen Fraktionen. Der Stärke der Fraktionen sei angemessen Rechnung zu tragen, lautet der Grundsatz.
Die Grünen sind mittlerweile die drittstärkste Fraktion im Berner Kantonsparlament. Dennoch haben sie erst zweimal das Präsidium bestellt, letztmals im Jahr 2008/09 mit Dorothea Amstutz-Loosli.
Bereits 2017 verloren die Grünen eine Kampfwahl für das zweite Vizepräsidium. Damals setzte sich der Grünliberale Hannes Zaugg (Uetendorf) knapp gegen den Grünen Bruno Vanoni (Zollikofen) durch.
Im vergangenen Jahr gab die bürgerliche Mehrheit dem Burgdorfer Mitte-Grossrat Francesco Rappa den Vorzug vor dem Grünen Christoph Grupp. Begründet wurde dies mit regionalpolitischen Überlegungen.
Heftige Kritik
Ein Affront für die Grünen. Im Rahmen einer «parteipolitischen Machtdominanz» habe die bürgerliche Mehrheit das Grossratsgesetz «mutwillig verletzt», kritisierten sie damals.
Nun hat die Grüne Fraktionschefin Andrea de Meuron die übrigen Grossratsfraktionen frühzeitig kontaktiert und den Anspruch der Grünen auf das Vizepräsidium deponiert: Die Signale, die sie von den Fraktionen erhalten habe, deuteten darauf hin, dass es im Juni nicht zu einer Kampfwahl komme, sagte de Meuron der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag. Nach 16 Jahren sei es längst Zeit, dass die Grünen als mittlerweile drittstärkste Fraktion das Grossratspräsidium stellen könnten. Nach sechs Männern würde mit Bühler auch wieder eine Frau das Berner Kantonsparlament präsidieren, betonte de Meuron.
Die 39-Jährige Bühler gehört seit 2017 dem Könizer Gemeindeparlament an, seit 2021 ist sie auch Mitglied des bernischen Grossen Rats. Sie ist promovierte Umweltwissenschaftlerin mit einem Master-Abschluss als Toxikologin und arbeitet im Bereich Chemikaliensicherheit. Seit vielen Jahren betätigt sie sich für Umweltanliegen in der Gemeinde Köniz und in der Region.
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