Kantonale Finanzplanung 2023Bernische Finanzkommission will schwarze Null im Budget
Die Bernische Finanzkommission hat am Montag das Budget 2023 veröffentlicht. Sie beantragt Einsparungen in der Höhe von 160 Millionen Franken.
Der bernische Grosse Rat soll ein Kantonsbudget mit einem minimen Ertragsüberschuss von 100'000 Franken verabschieden. Das beantragt die Finanzkommission dem Parlament, wie sie am Montag mitteilte.
Der Entwurf des Regierungsrats sieht einen Überschuss von 114 Millionen Franken vor. Allerdings rechnet er mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in gewohnter Höhe. Die Finanzkommission hält dies angesichts der hohen SNB-Verluste für wenig wahrscheinlich.
Sie beantragt, im Budget 320 Millionen Franken von der Nationalbank einzustellen anstatt 480 Millionen Franken.
Ob überhaupt Gelder fliessen werden, ist offen. Eine vollständige Streichung der Gewinnausschüttung lehnt die Finanzkommission aber ab. Ihre Anträge zielen darauf ab, wenigstens eine schwarze Null im Budget zu erreichen.
SDA/Miriam Schneuwly
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