Zum Hauptinhalt springen

Experten widersprechen NauseBerns Nulltoleranz bei Demos erntet Kritik

In Bern löst die Polizei selbst Kleinstdemos auf, die sich an die Abstandsregeln halten. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt, die Bundesverordnung lasse keinen Spielraum. Rechtsexperten sind anderer Meinung.

Auch einzelne Personen oder  kleine Gruppen von Demonstrierenden wurden am 1. Mai in Bern von der Polizei gestoppt. Ein übertriebener Eingriff in die Versammlungsfreiheit?
Auch einzelne Personen oder kleine Gruppen von Demonstrierenden wurden am 1. Mai in Bern von der Polizei gestoppt. Ein übertriebener Eingriff in die Versammlungsfreiheit?
Foto: Alexandra Jäggi

1. Mai in Basel: Rund 400 Personen nehmen an einer Kundgebung teil, zu der ein revolutionäres 1.-Mai-Bündnis aufgerufen hatte. Die Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, den nötigen Abstand zueinander einzuhalten. Der Demonstrationszug verläuft friedlich. Viele Teilnehmende tragen Schutzmasken und halten Abstand zu den Mitmarschierenden. Die Polizei verzichtet «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» darauf, die Kundgebung aufzulösen, wie es später aus dem Basler Sicherheitsdepartement heisst.

1. Mai in Bern: Ein paar wenige Personen nehmen an einer Kleinkundgebung teil, zu der Linksautonome aufgerufen hatten. Die Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, den nötigen Abstand zueinander einzuhalten und nur alleine oder zu zweit durch die Stadt zu spazieren. Die Kantonspolizei erstickt die Demo im Keim. Selbst bei Zweiergruppen zieht die Polizei Transparente ein.

«Das Versammlungsverbot gilt absolut», sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause.
«Das Versammlungsverbot gilt absolut», sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause.
Foto: Adrian Moser

Die beiden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die städtischen Sicherheitsbehörden die bundesrätliche Covid-19-Verordnung in der Praxis umsetzen. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bekräftigte im Interview mit dieser Zeitung seine Nulltoleranz-Politik gegenüber Kundgebungen. Auch Kleinstdemonstrationen wie am 1. Mai seien gestützt auf die Bundesratsverordnung verboten. Auf die Frage, ob eine Einzelperson mit einem Transparent durch die Stadt laufen dürfe, meint Nause: «Nein. Weil sonst genau das passiert, was wir am Samstag gesehen haben. Plötzlich sind es 15, dann 35, dann 500 Personen. Das Verbot gilt absolut.»

«Behörden haben Spielraum»

Schiesst Berns Sicherheitsdirektor mit solchen Aussagen übers Ziel hinaus? Fragen wirft diese Praxis insbesondere deswegen auf, da es in sieben Tagen wieder gestattet ist, zu viert an einem Restauranttisch zu sitzen – in weniger als zwei Metern Abstand. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, übt Kritik am Berner Vorgehen: «Zweiergruppen – welche sich an die Distanzregeln halten – aufzulösen, ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit.» Dass nicht einmal eine Einzelperson demonstrieren dürfe, sei «definitiv unzulässig».

Das Kundgebungsverbot gelte nicht absolut, wie von Nause behauptet. «Die Behörden haben einen Spielraum», sagt Schefer. Entscheidend sei die Frage: Was bezweckt das Versammlungsverbot? «Die Ausbreitung des Virus zu bremsen», beantwortet der Professor gleich selber seine Frage. «Eine Demonstration, die nicht dazu führt, dass sich das Virus weiter ausbreitet, kann demnach nicht gestützt auf die bundesrätliche Verordnung aufgelöst werden», sagt er. Solche Überlegungen müssten sich die Polizeicorps und deren Vorsteher machen. In Basel sei dies am 1. Mai geschehen, in Bern nicht.

«Zweiergruppen – welche sich an die Distanzregeln halten – aufzulösen, ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit.»

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel

«Zwei Personen, die mit einem Transparent durch die Stadt laufen, sind sicher kein Problem», findet auch Markus Müller, Staatsrechtsprofessor an der Universität Bern. «Heikel» findet er jedoch, wenn mehrere Zweiergruppen trotz gebührendem Abstand durch die Stadt laufen. «Bei strenger Betrachtung handelt es sich dabei um eine Veranstaltung», so Müller, und diese seien verboten.

Unterschiedliche Formulierungen

Tatsächlich steht in der Covid-19-Verordnung des Bundesrates unter Artikel 6: «Private und öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich verboten.» Als Veranstaltung gilt «ein zeitlich begrenztes, in einem definiertem Raum stattfindendes und geplantes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen». Darauf dürfte sich Reto Nause bei seiner harten Linie beziehen. Doch unter Artikel 7c steht eben auch, dass im öffentlichen Raum nur Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten seien. Eine Zweiergruppe mit Transparent würde nicht darunterfallen.

Die Behörden haben einen Handlungsspielraum, insbesondere wenn sich nur einzelne Personen an einer Aktion beteiligen.»

Bundesamt für Gesundheit BAG

Auf Anfrage meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Im Einzelfall ist von den zuständigen Behörden zu entscheiden, ob eine konkrete politische Aktion unter diese Verbote fällt.» Anders als von Reto Nause ins Feld geführt, hält das BAG fest: «Die Behörden haben dabei einen Handlungsspielraum, insbesondere wenn sich nur einzelne Personen an einer Aktion beteiligen.» Das Bundesamt hält klar fest: «Einzelpersonen oder eine Gruppe von bis zu 5 Personen, die mit einem Transparent im öffentlichen Raum unterwegs sind, werden von der Covid-19-Verordnung nicht erfasst.» Eine Grosskundgebung wie in Basel ist laut BAG wiederum nicht zulässig, selbst wenn Social Distancing und Hygienevorschriften eingehalten werden.