Sparpaket «Substance 2030»Biel will Steuern erhöhen und Sparmassnahmen umsetzen
Die Stadt Biel kämpft seit Jahren gegen ein strukturelles Defizit. Nächstes Jahr sollen die Steuern erhöht und Sparmassnahmen umgesetzt werden.
Die Stadt Biel will nächstes Jahr die Steuern erhöhen und Massnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen umsetzen. Das Stadtparlament wird das Budget 2023 Mitte Oktober behandeln.
Mit der Erhöhung der Steueranlage von 1,63 auf 1,78 Einheiten und der Reduktion diverser Aufwandpositionen soll der Allgemeine Haushalt um einen Betrag von rund 16,2 Millionen Franken entlastet werden und ausgeglichen abschliessen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.
Biel kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit, das bisher nicht nachhaltig beseitigt werden konnte. Mit der Corona-Krise, rückläufigen Einnahmen aus Unternehmensssteuern und allgemein steigenden Aufwendungen habe sich die Finanzlage verschlechtert, heisst es bei der Stadt.
Nur dank Sondereffekten konnte die Rechnung 2021 einem Defizit von knapp 19 Millionen Franken entgehen. Um die Finanzlage zu stabilisieren schnürte die Stadt ein Massnahmenpaket namens «Substance 2030». Erste Massnahmen daraus will sie nun im Budget 2023 umsetzen.
Neben der Steuererhöhung und Sparmassnahmen werden auch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen der Stadt ins Auge gefasst. Weiter soll das Investitionsvolumen für die Jahre 2023 bis 2026 auf durchschnittlich 30 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.
Sozialpartner einigen sich auf Sparmassnahmen
In Bezug auf die Umsetzung von Sparmassnahmen bei Personal haben die Sozialpartner der Stadt Biel einen Kompromiss erzielt. Dem Personalverband der Stadt Biel (PVBB) sowie dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) war es nach eigenen Angaben von Anfang an wichtig, die Kaufkraft im tieferen und mittleren Lohnsegment zu sichern.
Diesem Anliegen habe der Gemeinderat entsprochen, indem er auf das vollständige Aussetzen der Lohnrunde für 2023 verzichtet, schreiben die Sozialpartner in einer Mitteilung vom Freitag.
Demnach soll die Lohnentwicklung in den tiefen und mittleren Lohnklassen nicht ausgesetzt werden, was wiederkehrende Kosten von rund 750'000 Franken zur Folge hat.
Weiter einigte man sich, dass die Teuerung pauschal mit 100 Franken bei einer Vollzeitanstellung ausgeglichen wird. Dies führt auch hier dazu, dass die Mitarbeitenden in den tiefen und mittleren Lohnklassen prozentual stärker berücksichtigt werden.
Angesichts der seit dem Beginn der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr stärker gewordenen Teuerung erscheint dem Gemeinderat der vorliegende Schritt als sozialpolitisch notwendig.
Die Personalverbände PVBB und VPOD hätten von Beginn weg anerkannt, dass es um die Bieler Finanzen schlecht stehe und Massnahmen zur Haushaltsanierung notwendig seien, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Verbände machten aber deutlich, dass die vorgeschlagenen Massnahmen aus ihrer Sicht zu weit gehen. Ein allfälliger Stellenabbau müsse möglichst über natürliche Fluktuationen aufgegangen werden, halten sie fest. Wo dies nicht möglich sei, seien geeignete Massnahmen zu treffen, um die Betroffenen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu entlasten und Härtefälle zu verhindern.
SDA/Miriam Schneuwly
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