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Brüssel und London kommen sich nicht näherBrexit-Verhandlungen in der Sackgasse

Die EU und Grossbritannien kommen in den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft nicht voran. Ein ungeordneter Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion wird wahrscheinlich.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nicht optimistisch.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nicht optimistisch.
Foto: Thierry Monasse/Getty Images

Ein harter Bruch zwischen der EU und Grossbritannien Ende Jahr wird immer wahrscheinlicher. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Gegenspieler aus London sind sich auch in der dritten Verhandlungsrunde kaum nähergekommen. Der britische Unterhändler David Frost warf der EU einen «ideologischen Ansatz» vor. Barnier forderte die Briten im Gegenzug dazu auf, ihre Strategie zu ändern und realistischer zu werden.

«Ich bin nicht optimistisch», sagte Barnier auf die Frage, ob die Gefahr eines harten Bruchs ohne Abkommen zum Jahresende steige. Auch David Frost zeigte sich in einer Erklärung enttäuscht. Grossbritannien ist seit dem 31. Januar nicht mehr EU-Mitglied, während der Übergangsphase bis Ende Jahr aber noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. In den Verhandlungen wollen beide Seiten die künftige Partnerschaft regeln, um die wirtschaftlichen Verwerfungen möglichst gering zu halten.

Fairer Wettbewerb

Es gebe keine Fortschritte, weil Grossbritannien sich auf zentrale Forderungen nicht einlasse, sagte Barnier. Dazu gehört das sogenannte «Level playing field», also vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Die EU bietet Grossbritannien ein Handelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen an, verlangt dafür aber die Einhaltung vergleichbarer Umwelt- und Sozialstandards. Für die Briten kommt dies nicht infrage. Sie pochen auf ihre neu gewonnene Souveränität und wollen sich von den EU-Regeln befreien.

Formell streben die Briten ein Freihandelsabkommen an, wie es die EU mit Kanada oder Japan abgeschlossen hat. Tatsächlich will Grossbritannien aber in vielen Bereichen den Status quo der Mitgliedschaft beibehalten. So etwa beim Zugang zum Energiebinnenmarkt oder der Möglichkeit für freie Berufe wie Anwälte oder Architekten in der EU. Die britische Seite möchte auch die Polizeidatenbanken der EU, die Passagierdatenbank PNR oder den europäischen Haftbefehl nutzen können, hier aber nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

Das Gesprächsklima ist zunehmend gereizt

Mit Blick auf den Zugang der Finanzindustrie will Grossbritannien ein Mitspracherecht bei den Äquivalenzentscheidungen. Diese liegen im Ermessen der EU-Kommission, was die Schweiz bei der Gleichwertigkeitsanerkennung für die Börse erleben musste. London will hier jedenfalls bessere Konditionen als andere Drittstaaten wie die Schweiz. Die Briten wollten weiterhin die Vorteile einer Mitgliedschaft, nur ohne die lästigen Pflichten, sagte Barnier. Die EU werde nicht für Grossbritannien den Datenschutz schwächen. Man sei auch nicht bereit, die Zukunft des Binnenmarktes auf Spiel zu setzen, der wichtigste Trumpf der EU: «Wir wollen einen Deal, aber nicht um jeden Preis», sagte Barnier.

Die nächste und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde soll in der ersten Juniwoche stattfinden. Auch wieder per Videokonferenz, was den Dialog nicht einfacher macht. Das Gesprächsklima sei zunehmend gereizt, hiess es am Freitag. Der Austausch am Rande der Verhandlungen oder am Abend beim Bier fehlen. Spätestens Ende Juni müssten die Briten entscheiden, ob sie die Übergangsperiode verlängern und den Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen eine bessere Chance geben wollen. Bisher hat Premier Boris Johnson eine Verlängerung aber strikt ausgeschlossen. Ohne Ergebnis droht Ende Jahr ein harter Bruch, im Handel zwischen der EU und Grossbritannien müssten nach den Regeln der Welthandelsorganisation zum Beispiel Zölle eingeführt werden.

59 Kommentare
    m. spycher

    Ja - Wieso um Himmelswillen kommen denn diese Verhandlungen mit den Briten nicht wie vorgesehen vom Fleck?

    Dieser, doch äusserst interessanten und spannenden Frage muss sich die EU jetzt sofort stellen, wenn sie in Zukunft überhaupt noch ernst genommen werden will! Die EU hat sich nämlich mit dem erteilten Verhandlungsmandat an Barnier bis heute selbst etwas vorgemacht und sich damit auch klar ins eigene Bein geschossen! Also ich an Barniers Stelle, würde jetzt dem EU-Rat unmissverständlich drohen, dass ich den Bettel hinschmeissen würde, falls mir nicht umgehend ein brauchbares bzw. ein glaubwürdigeres Verhandlungsmandat erteilt wird! Barnier wirkt auf mich sichtlich nur noch genervt und ist vermutlich bereits völlig am Ende mit seinem Latein. Der Frust bei ihm ist offensichtlich!