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Wegen SicherheitsproblemenBund überarbeitet Grundlagen für E-Voting-Versuch

Bis Ende des Jahres soll eine Neuausrichtung der elektronische Stimmabgabe stehen. Die geplante Initiative für ein fünfjähriges Moratorium ist vorläufig vom Tisch.

In der Schweiz steht aktuell kein E-Voting-System mehr zur Verfügung: Blick auf die Plattform des Kantons St. Gallen im September 2017.
In der Schweiz steht aktuell kein E-Voting-System mehr zur Verfügung: Blick auf die Plattform des Kantons St. Gallen im September 2017.
Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone

Bund und Kantone haben Gespräche aufgenommen für einen neuen Versuchsbetrieb für die elektronische Stimmabgabe (E-Voting). Sie arbeiten dazu mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird der Dialog nicht wie geplant in Workshops sondern online geführt. Grundlage bildet den Angaben zufolge ein ausführlicher Fragebogen von Fachleuten des Bundes und der Kantone. Mit diesem sollen die teilnehmenden Experten ihr Wissen sowie Anregungen und Bedenken einbringen.

E-Voting-System der neuesten Generation

Die Bundeskanzlei will nach eigenen Angaben bis Ende 2020 dem Bundesrat eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs unterbreiten. Danach sollen die Kantone eine Grundbewilligung für ein E-Voting-System der neuesten Generation beantragen können.

Aufgrund von Sicherheitsproblemen war im vergangenen Jahr ein erster grosser Versuch mit E-Voting abgebrochen worden. Weil Mängel im Quellcode des Systems der Schweizerischen Post entdeckt wurden, die auch das damals im Einsatz stehende System betrafen, zog die Post ihr System zurück. Ausserdem erklärte auch der Kanton Genf letztes Jahr, dass er sein System nicht mehr weiterentwickle und zurückziehe. Seitdem steht in der Schweiz kein E-Voting-System mehr zur Verfügung.

Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium stellte sich in einer Stellungnahme grundsätzlich hinter die angekündigte Neuausrichtung. Es begrüsse die Absichten der Bundeskanzlei, aus der «mit Pleiten, Pech und Pannen» begleiteten Versuchsphase der letzten Jahre die Lehren zu ziehen, hiess es. Nun finde die Wissenschaftlichkeit Einzug in die Evaluation auf Bundesebene.

Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium zieht an einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Volksinitiative den Stecker.
Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium zieht an einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Volksinitiative den Stecker.
Foto: Anthony Anex/Keystone

Unterschriftensammlung für Moratorium abgebrochen

Am Montag war bekannt geworden, dass die geplante Volksinitiative für ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium vorläufig vom Tisch ist. Das überparteiliche Komitee rund um den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter teilte mit, die Unterschriftensammlung abgebrochen zu haben. Grund seien Hindernisse bei der Unterschriftensammlung wegen der Coronavirus-Massnahmen sowie mehrere erreichte Zwischenziele.

So habe der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. Zudem habe der Nationalrat einer Initiative für einen Marschhalt beim E-Voting Folge gegeben. Das Initiativkomitee behielt sich allerdings vor, bei einem neuerlichen Versuchsbetrieb und anhaltenden Bedenken die Initiative neu zu lancieren. Das Komitee hielt E-Voting bislang für unsicher und sah die Demokratie gefährdet.

SDA