Millionenpaket für Umwelt und Wirtschaft – Bundesrat will Massnahmen gegen zunehmende Trockenheit ergreifen

Millionenpaket für Umwelt und WirtschaftBundesrat will Massnahmen gegen zunehmende Trockenheit ergreifen

In der Schweiz soll ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem aufgebaut werden, bei dem auch die Kantone mithelfen. Zudem sollen CO₂-Emissionen weiter gesenkt werden.

Publiziert: 18.05.2022, 15:27

Trockenheit wird in die Gefahrenkarten aufgenommen, was auch Bauern helfen soll. Ein Feld im Kanton Bern. (Archivbild)
Foto: Franziska Rothenbuehler

Angesichts der häufigeren Trockenheit will der Bundesrat ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem aufbauen. Zudem will er die Kantone verpflichten, bei Trockenheit zu berichten. Das hat er am Mittwoch beschlossen.

Das neue Warnsystem soll mehrere Wochen im Voraus aufzeigen, wenn sich eine kritische Situation anbahnt. So können Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger geeignete Massnahmen ergreifen und Schäden vermeiden. Heute sei es häufig zu spät, um Massnahmen einzuleiten, schreibt der Bundesrat.

Es geht beispielsweise um die Planung der Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen, um die Planung von Alternativen zur Rheinschifffahrt oder darum, Fische vorsorglich in wasserreichere Flüsse oder Bäche zu bringen. Von den Informationen und Vorhersagen sowie den Warnungen vor Trockenheit profitieren laut dem Bundesrat verschiedene Wirtschaftssektoren und auch die Umwelt.

Knapp fünf Millionen Franken

Der Bundesrat erteilte den drei zuständigen Bundesämtern für Umwelt, Meteorologie und Klimatologie sowie Landestopografie den Auftrag, in den nächsten zwei Jahren das neue System aufzubauen. Ab 2025 sollen die Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die benötigten finanziellen Mittel zum Aufbau betragen laut der Landesregierung 4,75 Millionen Franken.

Der Bund veröffentlicht seit 2014 aktuelle Gefahreninformationen über Gewitter, Regen, Schneefall, Lawinen, Waldbrand, Wind, Frost, Strassenglätte, Hitze, Erdbeben oder Hochwasser. Das Früherkennungssystem für Trockenheit soll laut dem Bundesrat eine Lücke schliessen.

Auch Kantone in der Pflicht

Weiter will die Landesregierung die Kantone verpflichten, bei Trockenheit zu berichten. Auch sollen die Kantone dem Bund künftig mitteilen, wie viele Ausnahmebewilligungen sie der Landwirtschaft erteilt haben, wenn Mindestrestwassermengen in Gewässern im Notfall unterschritten werden. Diese Neuerungen erfolgen mittels Anpassung der Gewässerschutzverordnung.

Zudem empfiehlt die Regierung den Kantonen, den aktuellen Wasserverbrauch umfassender zu messen. Konkret müssten die Kantone feststellen, wie viel Wasser während einer Sommertrockenphase in einer Region in Flüssen, Seen und dem Grundwasser für die Nutzung noch zur Verfügung steht und wie viel Wasser Haushalte, Industrie und Landwirtschaft gleichzeitig brauchen.

Mit CO₂-Abscheidungstechnologien zum Klimaziel

Der Bundesrat möchte das Netto-Null-Ziel in der Klimapolitik auch mit der Förderung von CO₂-Abscheidungs- und Speichertechnologien erreichen. Er hat am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie die nötigen Technologien bis 2050 ausgebaut werden können.

Es gehe namentlich darum, schwer vermeidbare Treibhausgasemissionen etwa aus Kehrichtverwertungsanlagen (KVA) oder Zementwerken zu behandeln und beseitigen, teilte der Bundesrat mit. Allein die KVA sind für fünf Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der Schweiz verantwortlich.

Der Bericht schlägt eine «Pionierphase» bis 2035 und eine Phase der «Gezielten Skalierung» bis 2050 vor. Anlagen für die CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS) können laut Landesregierung über beide Phasen hinweg eingesetzt werden.

Für den Transport von CO₂ und dessen Speicherung im Inland braucht es jedoch neue Infrastruktur wie Pipelines und Lagerstätten im Untergrund oder in Baumaterialien. Dafür seien ab 2030 grössere Weichenstellungen nötig.

Weiter seien Investitionen in Negativemissionstechnologien (NET) notwendig, unter anderem im Rahmen von bilateralen Klimaschutzabkommen mit Partnerländern.

Fürs Klima und den Werkplatz

Der Ausbau von CCS und NET sei nicht nur klimapolitisch notwendig, schreibt der Bundesrat. Er biete dem Forschungs- und Werkplatz Schweiz auch die Gelegenheit, seine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu festigen.

Für den Bundesrat ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für die CCS- und NET-Ansätze bereits heute zu verbessern. So könne der Ausbau dieser Technologien in den nächsten dreissig Jahren umweltverträglich, kosteneffizient und gesellschaftlich akzeptiert erfolgen.

Den CCS- und NET-Ausbau will der Bundesrat möglichst verursachergerecht finanzieren, wie er schreibt. Bis Ende 2024 will er konkrete Vorschläge prüfen. Dabei will er auch die Rollen von Bund, Kantonen und der Privatwirtschaft klären.

SDA/oli

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