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Rüpelhaft

Allzu viele Velofahrer, findet ein Leserbriefschreiber, verhalten sich im Strassenverkehr zu rücksichtslos.

Ein Fussgänger stürzt wegen einer rücksichtslosen Velofahrerin (gestellte Szene).
Ein Fussgänger stürzt wegen einer rücksichtslosen Velofahrerin (gestellte Szene).
Walter Pfäffli

RüpelhaftZum Thema rücksichtslose Velofahrer

Was sich viele, allzu viele Velofahrer leisten, geht auf keine Kuhhaut. Noch nicht schulpflichtige Kinder dürfen zwar auch nicht auf dem Trottoir fahren, aber da sollte man ein Auge zudrücken. Grosse Probleme bieten andere «Kinder», nämlich die «Erwachsenen-Vorbilder». Sie fahren durch Friedhöfe, Parks, auf allen Trottoirs, halten bei Rotlicht nicht an (usw.). Rücksichtsloser gehts nicht mehr. Bitte nicht wieder nach Polizeikontrollen schreien. «Im Haus muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.» Zeige, wie du Fahrrad fährst, und man sieht, wer du bist. Jeder auf dem Trottoir fahrende oder rasende Velofahrer muss doch damit rechnen, dass Gebrechliche, Behinderte, Rollstuhlfahrer straucheln können. Unfall vorprogrammiert. Ich kann gut nachvollziehen, dass nicht nur viele Fussgänger, sondern auch Autofahrer sich wegen so rüpelhafter Fahrradfahrer aufregen. Walter Krebs, Bern

TraumweltenZu den Ausbauplänen in Andermatt

In Andermatt soll ein luxuriöses Ski- und Freizeitparadies entstehen. Der Grundstein wurde durch eine Privatperson bereits gelegt. Jetzt aber sollen, neu, Kantone und der Bund (also wir Steuerzahler) dieses gigantische Projekt, Bergbahnen und Skilifte, unterstützen. Der Bund hat doch nationale Aufgaben zu erfüllen – und nicht lokale Nonplusultra-Traumwelten zu finanzieren. Edith und Peter Neuhaus, Sugiez

Billige Ausreden Ausgabe vom 28.August «Initiative vereinigt Bürgerliche» (und andere Artikel zur kantonalen Abstimmung vom 26.September)

Bürgerliche Erzfeinde haben sich im Kampf gegen das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zusammengerauft und treten an die Medien mit Behauptungen, die schlicht unwahr sind. Welche Umsetzungsprobleme sollte denn die Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme» wirklich bringen? Machen alle Kantone und Gemeinden, die ihren ausländischen Mitbewohnerinnen und -bewohnern das Stimm- und Wahlrecht gewähren, einen Fehler? Die Bürgerlichen finden billige Ausreden, um diese berechtigte Forderung nach einer längst fälligen Gleichstellung zu verhindern. Wie lange braucht es, dass auch diese Parteien akzeptieren, dass das Wahl- und Stimmrecht für AusländerInnen demokratiepolitisch Sinn macht? Wir hoffen, dass die Bevölkerung des Kantons Bern fortschrittlicher ist als viele bürgerliche Parteiexponenten. Partizipation an politischen Prozessen bedeutet Integration und das Ausüben von politischen Rechten. Die Gewährung von Stimm- und Wahlrecht kann Diskriminierungen einen Riegel schieben, das Interesse an den lokalen Geschehnissen und das Zugehörigkeitsgefühl werden gestärkt. Wer mitbestimmen kann, geht mit dem Gemeinwesen verantwortungsvoll um. Darum wollen wir der ausländischen Wohnbevölkerung das Recht auf eine gleichberechtigte Mitwirkung bei Angelegenheiten des öffentlichen Interesses geben. Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident Grünes Bündnis/Junge Alternative, Bern

Das wäre richtig Die kantonale Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme» will den Gemeinden im Kanton Bern ermöglichen, den in ihrer Gemeinde wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten zu geben. Bei einem Ja zur Initiative kann also keine ausländische Person abstimmen. Erst wenn eine Gemeinde an einer Gemeindeversammlung oder an einer kommunalen Urnenabstimmung entscheidet, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, könnten sie dann mitentscheiden. In Huttwil zum Beispiel könnten sie mitentscheiden über die Gemeindefinanzen (das wäre richtig, da sie auch Steuern zahlen), über den Bau eines Mehrzweckgebäudes (das wäre richtig, weil ihre Kinder auch in unsere Schulen gehen) oder über den Kauf einer neuen Autodrehleiter für die Feuerwehr (das wäre richtig, weil auch ihre Wohnung gelöscht wird, wenns brennt). Der Kanton Bern kann es den Stimmberechtigten in den Gemeinden also gut überlassen, zu definieren, ob Ausländerinnen und Ausländer demokratisch mitentscheiden können. Ich stimme deshalb Ja und überlasse es den Gemeinden. Adrian Wüthrich, SP-Grossrat/-Gemeinderat, Huttwil

Den anderen Pass abgeben Kann es sein, dass Ausländer in der Schweiz vor allem so abstimmen würden, dass sie selbst einen direkten Nutzen daraus erzielen würden? Kann es sein, dass heutzutage die meisten «Auslandschweizer» Doppelbürger sind und ebenfalls nur zu ihren Gunsten an die Urne gehen? Wäre es nicht naheliegend, dass alleine die «Nur-Schweizer» über ihre Gesetze in ihrem eigenen Zuhause abstimmen können sollten? Richtig integrierte Ausländer würden ihren anderen Pass konsequenterweise sowieso abgeben, freiwillig. Somit wären auch sie «Nur-Schweizer» und dürften auch abstimmen. Andreas Glur, Wynigen

Nicht KompatibelAusgabe vom 1.September «Stadt-Fahrverbot für Umweltsünder»

Deutschland kennt seit ein paar Jahren sogenannte Umweltzonen, unterteilt in vier Gruppen, mit verständlichen Signeten. Die Schweiz will das System nun kopieren, macht aber ein 5-Stufen-System, das nicht kompatibel ist, völlig unverständliche Symbole aufweist und ein Tannenbaum-Fahrverbot im Zentrum hat, dessen dunkler Schatten bildhaft im Vordergrund steht. Hat sich denn schon mal jemand überlegt, dass ein Autofahrer unter Umständen alle zwei Jahre einen Neuwagen anschaffen muss, damit er noch ins Zentrum fahren darf? Und das nur deshalb, weil die Grenzwerte dauernd angepasst werden? Zudem müssten genügend Parkplätze am Stadtrand zur Verfügung stehen. Zudem müssten die armen Schmalbudget-Occasionen fahrenden «Umweltsünder» die Stadt weiträumig mit zusätzlichen, die Umwelt unnötig belastenden Kilometern umfahren! Im Stadtzentrum wird man also demnächst nur noch die allerneuesten Autos und Offroader (Effizienzklasse A) fahren sehen. Wer, ausser den Bankern, Managern, Bonzen und gewissen Politikern kann sich das leisten? Andreas Glur, Wynigen

Die Reichen schonen?Zur Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes vom 26.September

Ich kenne neben vielen Mittelständlern auch einige Reiche, und ich kenne Menschen, die mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, kaum oder gar nicht auskommen können. Die Lebensbedingungen auf der einen oder anderen Seite schaffen Unterschiede wie Tag und Nacht. Ein Gespräch über Geld heisst für die einen: «Wohin damit?», für die anderen: «Woher nehme ich es, womit bezahle ich auch nur das Allernotwendigste?» Armut zehrt an den körperlichen und seelischen Kräften, Armut bedeutet Ausgrenzung, Isolation, folgenschwer vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sieht vor, die Reichen zu schonen: Auf Einkommen über 315000 Franken werden keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung erhoben. (Wir erinnern uns: Der Bund bezahlt Milliarden zur UBS-Rettung, weiterhin werden Unsummen an Manager ausbezahlt.) Die Kluft zwischen Arm und Reich soll sich wissentlich und willentlich weiter vergrössern. Dorothé Schubarth, Basel

Weit gehende Unkenntnis Über die Arbeitslosenversicherung herrscht weit gehende Unkenntnis. Wer weiss denn schon, dass man bei uns gegen Arbeitslosigkeit versichert sein kann, ohne je einen Beitragsrappen eingezahlt zu haben? Das gibt es tatsächlich im Fall von Schul- und Studienabgängern und -abgängerinnen. Mit der Revision wird nur die Bezugsdauer verkürzt und die Wartezeit etwas verlängert. Die Höhe der Taggelder bleibt (wie bei allen Arbeitslosen) unverändert. Eine derartige Grosszügigkeit gegenüber jungen Menschen existiert in keinem anderen europäischen Land! Die Kürzung der Bezugsdauer bei jungen Stellenlosen halte ich umso mehr für gerechtfertigt, als vier Fünftel der 15- bis 24-Jährigen im Schnitt höchstens sechs Monate lang ohne Job blieben. Und dies im Krisenjahr 2009! Gerade für Junge hält die ALV eine Reihe von Massnahmen bereit, die ihnen rasch wieder zu einer Stelle verhelfen. Ich entdecke keine unzumutbaren Härten in der Revision und stimme ihr auch im Interesse der Schuldensanierung zu. Ursula Stäuble, Goldau Schallende Ohrfeige Eine von Arbeitslosigkeit betroffene Person muss es geradezu als schallende Ohrfeige empfinden, wenn sie erfährt, dass ihr künftig die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die sie hälftig mitfinanziert hat, massiv gekürzt werden, während Mitverursacher ihres Stellenverlustes mit Bonuszahlungen belohnt werden. Sollte das Stimmvolk am 26.September dieser Revision zustimmen, würde zudem einer Umlagerung der vermeintlichen Kosteneinsparungen auf die Kantone zugestimmt. Denn mit der Sparübung, die vor allem auf dem Buckel der jungen und älteren Arbeitnehmenden ausgetragen wird, werden den kantonalen Fürsorgeämtern Mehrkosten bis zu 236 Millionen Franken überbürdet. Die Zeche bezahlen letztlich die Steuerzahler. Heinz Thommen, Lengnau

Sozial unverträglich Die Befürworter der ALV wollen den Gegnern weismachen, dass die Revision sozial absolut verträglich sei. Diese Ansicht kann ich keineswegs nachvollziehen! Erstens trifft es die Behinderten und vor allem auch die älteren Arbeitslosen am stärksten. Zweitens haben die allermeisten Behinderten nach der Revision bedeutend weniger Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, nur noch 90 anstatt 260 Tage. Drittens müssen ältere Stellenlose auch mit lebenslangen massiven Kürzungen der Pensionskasse vorliebnehmen, falls sie ausgesteuert werden und keine Stelle mehr finden. Viertens müssen die Befürworter einsehen, dass Behinderte und Ältere kaum mehr eine Festanstellung finden und in der freien Marktwirtschaft nicht mehr viel zu suchen haben. Ich gehe davon aus, dass eine grosse Mehrheit im Volk nicht will, dass die Reichen immer reicher und die Schwächeren immer ärmer werden. Anfügen möchte ich noch, dass unsere Topverdiener verhältnismässig viel weniger in die Arbeitslosenkasse einzahlen als Kleinverdiener. Zu guter Letzt widerspricht die Vorlage dem Völkerrecht. Aus all diesen Gründen werde ich Nein stimmen. Armin Arnold, Köniz

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