Es ist Wahlkampfendspurt in Grossbritannien – und zum letzten Mal stellen sich die Spitzenkandidaten bei einer TV-Fragestunde den Anliegen von Bürgern. Deren wenig schmeichelhafte Botschaft lautet: Wir vertrauen euch Politikern nicht.

Eine Woche vor der Unterhauswahl in Grossbritannien haben die Spitzenkandidaten bei einem letzten TV-Auftritt bei den Wählern zu punkten versucht. Zu einer direkten Konfrontation zwischen Premierminister David Cameron von den Konservativen, Labour-Kandidat Ed Miliband und Liberalen-Chef Nick Clegg kam es nicht. Doch mussten sich die Kontrahenten bei einer Fragestunde im Rathaus von Leeds einige Vorwürfe aus dem Publikum gefallen lassen. Es setzte sich aus Unterstützern der drei grossen Parteien sowie den noch unentschlossenen Wählern zusammen.

Einige Gäste legten nahe, dass Cameron nicht zugetraut werden könne, die Gesundheits- und Sozialsysteme zu sichern. Sein Versprechen, die Einwanderung zu begrenzen, sei zudem eine Lüge, warfen ihm Frager vor.

Fahrlässige Wirtschaftsagenda

Miliband musste sich anhören, seine Wirtschaftsagenda sei fahrlässig. Zudem wurde ihm vorgeworfen, die Unwahrheit über die Ausgabenpolitik der früheren Labour-Regierung gesagt zu haben.

Vize-Regierungschef Clegg wurde gefragt, wie man ihm jemals wieder trauen könne, nachdem er sein Wahlkampfversprechen von 2010 gebrochen habe, die Studiengebühren abzuschaffen. «Da lag ich falsch, ich habe mich entschuldigt», entgegnete Clegg zerknirscht. Nach Amtsantritt der liberal-konservativen Regierungskoalition waren die Gebühren prompt verdreifacht worden.

Die Wahlen sind für den 7. Mai vorgesehen. Der Ausgang der Abstimmung ist laut Demoskopen so ungewiss wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weder die Tories um Premier Cameron noch die Labour-Partei dürften eine Mehrheit im Unterhaus erringen, die Liberalen könnten die Hälfte ihrer Sitze im Unterhaus einbüssen. Das Zünglein an der Waage könnten diesmal mehrere kleinere Parteien sein. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis der rechtspopulistischen UKIP und der schottischen Nationalisten erwartet.

Mitte-Links-Regierung soll Ausgaben kürzen

Trotz der unsicheren Ausgangslage zeichneten die Spitzenkandidaten während der Fragestunde «rote Linien», die sie für den Fall einer Regierungsübernahme nicht zu überschreiten gedenken. Für Cameron wäre das ein Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU, das er für 2017 angekündigt hat - sofern er denn wiedergewählt werde. «Ich werde keine Regierung anführen, die nicht dieses Versprechen (Volksentscheid) erfüllt», stellte Cameron klar.

Miliband gelobte, dass eine Mitte-Links-Richtung unter seiner Ägide die Ausgaben kürzen würde, um das Defizit abzutragen und nicht über ihre Verhältnisse zu leben. Zudem lehnte er eine Koalition oder einen Deal mit der separatistischen Schottischen Nationalpartei kategorisch ab, die in Schottland die meisten Stimmen auf sich vereinen dürfte. «Ich werde nicht die Zukunft unseres Landes und dessen Einheit opfern», betonte Miliband.

SDA/rsz