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Gastkommentar zum Rahmenabkommen mit der EUDas Rahmenabkommen hat gravierende Schwachstellen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bleiben dynamisch.

Dieses Drohpotenzial akzeptieren zu müssen, ist für ein souveränes Land unwürdig.

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31 Kommentare
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    andreas gutzwiller

    Seit dem EWR Nein von 1992 verfolgt die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU. Dieser Weg ist aus Sicht der EU mit Entgegenkommen und Eingehen auf Sonderwünsche verbunden und ist nicht der von ihr bevorzugte Weg.

    Für die Regelung des Marktzugangs bevorzugt die EU eine der Lösungen „ab Stange“; diese sind:

    1) Institutionelles Abkommen mit Gemeinsamen Ausschuss, Schiedsgericht und EuGH für Rechtsprechung zu EWR Recht (zB. Ukraine, Moldavien)

    2) EWR/EFTA Pfeiler mit EFTA Überwachungsbehörde und EFTA Gerichtshof für Rechtsprechung zu EWR Recht (zB. Norwegen, Liechtenstein)

    3) EU Mitgliedschaft

    Die Schweiz hat über 120 bilaterale Abkommen mit der EU. Eigentlich sollten alle bilateralen Verträge dem institutionellen Rahmen unterstehen. Das grosse „Verdienst“ von Balzaretti war es, den Geltungsbereich des Rahmenabkommens drastisch einzuschränken. Das Rahmenabkommen betrifft nämlich nur fünf Verträge aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft), sowie zukünftige Abkommen (wie zB. ein Stromabkommen).

    Die offene Frage beim Rahmenabkommen (RA) ist nicht der Lohnschutz oder die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Der EWR hat ab 2021, mit der aktualisierten UBRL, den besseren Lohnschutz als die Schweiz!

    Die offene Frage beim RA ist, ob bei dem beschränkten Geltungsbereich des RA, unsere Marktzugangsabkommen mit der EU nachhaltig geregelt sind oder ob eine Lösung wie der EWR Beitritt, das nicht besser hinbekommt.