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Abstimmung Stettlen Das Stimmvolk versenkt die Steuererhöhung

Die Kritik von FDP und SVP hat gewirkt: Stettlen sagt Nein zur geplanten Steuererhöhung.

Eine Steuererhöhung sollte Abhilfe schaffen – wurde jedoch vom Stimmvolk abgelehnt.
Eine Steuererhöhung sollte Abhilfe schaffen – wurde jedoch vom Stimmvolk abgelehnt.
Foto: Samuel Schalch 

Es ist ein Erfolg für FDP und SVP. Stettlen sagt Nein zu höheren Steuern. Mit 460 zu 613 Stimmen versenkte das Stimmvolk das Budget fürs kommende Jahr, das eine Steuererhöhung um einen Zehntel auf 1,6 Einheiten vorsah.

Die beiden bürgerlichen Parteien warben im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein. «Statt die Investitionen sorgfältig zu planen, geht der Gemeinderat den bequemsten Weg und zieht die Steuerschraube an», schrieben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung. FDP und SVP kritisierten zudem, dass die Gemeinde trotz Steuererhöhung mit einem Minus rechnet im Budget 2021.

Bei einem Aufwand von rund 13,5 Millionen Franken sieht das Budget 2021 ein Minus im Gesamthaushalt von 87’900 Franken vor. Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Steuereinnahmen blieben unter der Erwartung. Auch gab es diverse Sparrunden. Die Gemeinde verschob beispielsweise Investitionen in die Sanierung der Bahnhofsstrasse oder sparte beim Unterhalt von Liegenschaften, Wasserbau und Strassen.

Das alles reicht nicht aus. Allein beim Lastenausgleich Sozialhilfe steigen die Ausgaben um rund 240’000 Franken im Vergleich zum Vorjahr. Zudem will die Gemeinde investieren. Bis 2025 insgesamt 22,9 Millionen Franken. Grösste Posten dabei sind die Schulraumplanung und das Wasserbauprojekt.

Deshalb beantragte der Gemeinderat dem Stimmvolk die Steuererhöhung. Daraus wird nun nichts.

«Wir werden so zügig wie möglich ein neues Budget präsentieren», sagt der Stettler Gemeindepräsident Lorenz Hess (BDP). Klar sei, dass darin keine Steuererhöhung mehr enthalten sein werde. «Da wir bei diesem Budget schon stark gespart haben, wird es aber eine Knacknuss werden, noch mehr zu sparen. Zumal die Gemeinde lediglich über weniger als 20 Prozent ihres Budgets frei verfügen kann.» Die restlichen Ausgaben seien gebunden, etwa durch den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons.

Hess ist überzeugt, dass die durch die Corona-Pandemie bedingte Urnenabstimmung das ihre zum Nein beigetragen hat. «An einer Gemeindeversammlung hätten wir besser erklären können, weshalb wir die Steuern erhöhen möchten.» So sei es für die Gegner des Budgets einfacher gewesen, gegen das Geschäft Stimmung zu machen.