Der Sieger kann auswählen

In Österreich führen vor der Wahl am Sonntag der frühere Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP die Umfragen unangefochten an. Spannend wird das Gerangel um Platz zwei.

Wahlplakat der ÖVP: Die Popularität von Sebastian Kurz ist trotz des Scheiterns seiner letzten Koalition ungebrochen. Foto: Imago Images/Revierfoto

Wahlplakat der ÖVP: Die Popularität von Sebastian Kurz ist trotz des Scheiterns seiner letzten Koalition ungebrochen. Foto: Imago Images/Revierfoto

Peter Münch@SZ

Wenn die Österreicher über den Wahlkampf 2019 reden, der sie so unerwartet ereilte, dann tun sie das gern im Superlativ: Der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten sei das gewesen, sagen die einen. Für andere dagegen war er das Gegenteil: der langweiligste Wahlkampf seit Menschengedenken. Weitgehend einig sind sich die Österreicher nur in einem: Es ist gut, dass er mit der Wahl am Sonntag vorbei ist.

Die Verfechter der Schmutzthese verweisen vor allem auf den dramatischen Auslöser – auf die Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, der sich im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte anfällig für Korruption zeigte. Das Mitte Mai dazu veröffentlichte Video führte zum Bruch der rechten Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und ist der Grund dafür, dass die Österreicher nach nicht einmal zwei Jahren schon wieder ein neues Parlament wählen müssen.

Dass diesem Wahlkampf trotzdem der Faktor Langeweile innewohnte, liegt vor allem daran, dass der Wahlsieger von Beginn an festzustehen schien: In allen Umfragen seit dem Ibiza-Skandal führt die ÖVP des früheren Kanzlers Sebastian Kurz stets mit einem gewaltigen Vorsprung von 10 bis 15 Prozentpunkten vor SPÖ und FPÖ. Es gibt also de facto zum ersten Mal in der jüngeren österreichischen Geschichte kein Kanzlerduell, weil Kurz in einsamen Höhen schwebt.

Ibiza-Affäre wenig präsent

Spannung verspricht da höchstens ein Gerangel um Platz zwei zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen sowie die Frage, wie sich Grüne und Neos schlagen. Doch da geht es nur um die besten Plätze für spätere Koalitionsverhandlungen.

Das Gefühl der Langeweile mag zudem auch deshalb aufgekommen sein, weil sich kein Reizthema fand, bei dem die Positionen hart aufeinanderprallen konnten. Die Frage der Migration, die den Wahlkampf 2017 fast monothematisch dominiert hatte, spielte nun nur noch am Rande eine Rolle. Als Ersatz wurde die globale Klimakrise zwar breit diskutiert, aber nicht wirklich kontrovers. Selbst die FPÖ, die bei Diskussionen um den Klimawandel früher gern aufseiten der Skeptiker stand, subsumiert nun plötzlich den Klimaschutz unter ihre Heimatschützer-Parolen.

Auffällig ist jedoch vor allem, dass der Auslöser dieses Wahlkampfs keinen nachhaltigen inhaltlichen Niederschlag fand. Natürlich kam keine der unzähligen Fernsehdebatten mit den Spitzenkandidaten ohne den Blick in Richtung Balearen aus. Doch die durch die Ibiza-Falle aufgeworfenen Fragen nach der Käuflichkeit von Politik, nach undurchsichtigen Spendenpraktiken oder nach der Nähe zwischen Macht und Medien wurden nicht tiefschürfend diskutiert. Offenkundig hatten zumindest die drei grossen Parteien kein Interesse dran.

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Die erstaunlich geringe Präsenz der Ibiza-Themen darf aber auch als Erfolg einer FPÖ-Strategie gelten, die von Beginn an darauf ausgerichtet war, den Vorfall nicht als Anzeichen eines Systemversagens, sondern höchstens als individuelles Fehlverhalten darzustellen. Zudem nahmen Strache und die FPÖ sogleich die Rolle als Opfer angeblich krimineller Machenschaften ein. Zumindest bei der eigenen Anhängerschaft hat das so gut funktioniert, dass sich die Freiheitlichen in den Umfragen schnell bei rund 20 Prozent stabilisieren konnten.

Offen ist, ob die jüngsten Turbulenzen die FPÖ doch noch Stimmen kosten: Zu Wochenbeginn war Straches Ex-Leibwächter nach einer Hausdurchsuchung vorübergehend festgenommen worden. Er soll seit Jahren brisantes Material über seinen Chef gesammelt haben. Im Verhör, so wird berichtet, habe er umfänglich ausgesagt. Gestern schliesslich bestätigte die Staatsanwaltschaft in Wien, dass gegenStrache, aber auch gegen den Ex-Leibwächter und die frühere Büroleiterin im Zusammenhang mit üppigen Spesenabrechnungen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde. Für die FPÖ, die sich gern als Partei der Saubermänner und Anwalt der kleinen Leute geriert, könnte das brisanter sein als das Ibiza-Video.

Von einer möglichen Schwächung der FPÖ dürfte am ehesten die ÖVP profitieren. Für die SPÖ würde das wohl lediglich bedeuten, dass der zweite Platz gesichert wäre. Dennoch steuern die Sozialdemokraten mit prognostizierten gut 20 Prozent auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 zu. Angelastet wurde das von Beginn des Wahlkampfs an vor allem der Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, die als Quereinsteigerin erst vor gut zwei Jahren in die Politik gekommen ist. Tatsächlich ist es ihr nicht gelungen, aus dem Ibiza-Skandal, der die rechte Regierung aus den Ämtern gefegt hat, Kapital für die Sozialdemokraten zu schlagen.

Die Rückkehr der Grünen

Die Schwäche der SPÖ hat jedoch noch einen anderen Grund: das Wiedererstarken der Grünen. Bei der Wahl 2017 war die Öko-Partei unter anderem auch deshalb aus dem Parlament geflogen, weil potenzielle Wähler den damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern gegen den Herausforderer Kurz unterstützen wollten. Ohne Kanzlerduell fällt dieser taktische Wahlgrund weg. Zudem profitieren die Grünen von ihrer Kompetenz in Klimafragen. Nach dem Absturz vor zwei Jahren hoffen sie nun auf ein zweistelliges Ergebnis. Damit dürften sie am Wahltag eindeutig auf der Seite der Sieger stehen.

Dorthin drängen auch die Neos mit ihrer sehr präsenten Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Gesellschaftspolitisch ist die erst 2012 gegründete Partei eher im fortschrittlichen, wirtschaftspolitisch eher im konservativen Lager zu verorten. Der Trumpf im Wahlkampf war die Forderung nach einer sauberen Politik und Transparenz bei der Parteienfinanzierung. In den Umfragen liegen die Neos bei 8 Prozent und dürften damit sicher im nächsten Nationalrat vertreten sein. An der 4-Prozent-Hürde scheitern könnte den Prognosen zufolge dagegen die Liste Jetzt des umtriebigen früheren Grünen-Abgeordneten Peter Pilz.

Nach der Wahl wird sich Sebastian Kurz voraussichtlich seine Partner fürs Regieren aussuchen können. Eine Mehrheit gegen ihn links der Mitte ist nicht in Sicht, und alle anderen ausser ihm haben ein Bündnis mit der FPÖ ausgeschlossen.

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