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Verhandlung vor Bundesgericht Deshalb bekämpfen 21 Parteien das neue Berner Polizeigesetz

Demoorganisatoren Kosten aufbürden, Leute wegweisen und ohne Gerichtsbeschluss überwachen: Ist das rechtens? Darüber entscheidet die oberste Instanz am Mittwoch.

Im Januar zog «Die letzte bewilligte Demo» – so nannten sich die Organisatoren – gegen das neue Polizeigesetz durch die Stadt Bern.
Im Januar zog «Die letzte bewilligte Demo» – so nannten sich die Organisatoren – gegen das neue Polizeigesetz durch die Stadt Bern.
Foto: Raphael Moser

Das Verursacherprinzip soll auch bei gewalttätigen Demonstrationen gelten: Wer randaliert, muss einen Teil der Kosten tragen, auch die Veranstalter sollen für Schäden haften. Auf diesen Standpunkt stellte sich eine bürgerlich-mittige Mehrheit im Kantonsparlament im März 2018. Auch die Stimmberechtigten hiessen das neue Polizeigesetz im Februar 2019 gut. Zur Abstimmung kam es, nachdem links-grüne Kreise für das Referendum 12’048 Stimmen gesammelt hatten.

Den Abstimmungsentscheid wollten mehrere Organisationen und Parteien so nicht stehen lassen. Die Liste derer, die den Entscheid bis nach Lausanne ziehen, ist lang: die demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB), die SP Stadt Bern, das Grüne Bündnis Kanton Bern, die Grünen Kanton Bern, die Alternative Linke Bern, die Juso Kanton Bern, die Juso Stadt Bern, die Jungen Grünen Kanton Bern, die Unia, der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der Verein für kirchliche Gassenarbeit Bern.

Auch Fahrenden-Organisationen wie der Verein Schäft Qwant, die Radgenossenschaft der Landstrasse, der Verband Sinti und Roma Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker sind unter ihnen, ebenso Humanrights.ch, Grundrechte.ch oder die kritischen Jurist*innen Fribourg/Bern. Dazu gesellen sich Andreas Geringer als Fahrenden-Vermittler des Bundes und Jurist Benjamin Stückelberger (Juso) als Private.

Insgesamt sind es 21 Beteiligte im Fall, den sich die Bundesrichter Mitte nächster Woche genauer anschauen werden.

Luzern als Beispiel

Ihr Ziel: dass mehrere Artikel aus dem neuen Polizeigesetz gestrichen werden, die der Kantonspolizei mehr Kompetenzen zubilligen. Es geht dabei nicht nur darum, dass Gemeinden Kosten auf gewalttätige Demonstranten und Organisatoren von Kundgebungen abwälzen dürfen, sondern auch um den umstrittenen Wegweisungsartikel.

Er erlaubt Polizisten, Leute mündlich während 48 Stunden eines Ortes zu verweisen, wenn sie «die öffentliche Ordnung» stören. Das gilt insbesondere bei unerlaubtem Campieren und geht an die Adresse der Fahrenden. Sie wegzuweisen, ist aber nur möglich, wenn ein Transitplatz wie in Wileroltigen vorhanden ist. Oder es geht um verdeckte Fahndungen und Observationen, bei denen die Polizei bis zu einem Monat ohne Gerichtsbeschluss verdeckt ermitteln darf.

Vor drei Jahren prüfte das Bundesgericht das Luzerner Polizeigesetz. Es hiess eine ähnliche Beschwerde gut und entschied in Bezug auf Kundgebungen: Kosten zu überwälzen, ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie müssen aber verhältnismässig verteilt werden.

1 Kommentar
    Christoph Herren

    Linke wie auch Mitteparteien und einige abtrünnige SVPler haben bei der Abstimmung zum Transitplatz Wileroltigen stets mit dem Wegweisungsartikel Stimmenfang betrieben und der Landbevölkerung schmackhaft gemacht, dass dank des Artikels und eines Transitplatzes keine illegalen Landeinnahmen mehr geschehen.

    Genau von diesen Personen erwarte ich bei einer allfälligen Abweisung des Artikels, griffige Lösungen.