«Die EU hat wegen Le Pen und Wilders keinen Spielraum»
Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP reist Bundespräsident Didier Burkhalter nach Brüssel. Was wird er dort zu hören bekommen? Einschätzungen von Korrespondent Stephan Israel.
Er muss die Position der Schweiz in Brüssel erklären: Didier Burkhalter.
Keystone
Auf Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter wartet ein schwieriger Gang nach Brüssel. Welche Botschaft hat die EU für ihn bereit? Die EU-Kommission wird der Schweiz klar die Grenzen für die kommenden Verhandlungen aufzeigen. Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar, ohne Personenfreizügigkeit gibt es keinen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zudem will Brüssel wissen, wie der Bundesrat die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen gedenkt. Hier gibt es einen enormen Klärungsbedarf.
