Die Ökosteuer für Parkplätze ist gescheitert

Die Bürgerlichen haben sich im Kantonsrat geschlossen dagegen gewehrt, dass Einkaufszentren und Sportstätten für ihre Parkplätze eine Abgabe entrichten müssen.

«Lieber im Stau als in einem anderen Verkehrsmittel»: Autofahrer vor einem Einkaufszebtrum in Hinwil. Bild: Beat Marti

«Lieber im Stau als in einem anderen Verkehrsmittel»: Autofahrer vor einem Einkaufszebtrum in Hinwil. Bild: Beat Marti

Zwischen 2000 und 6000 Franken sollten Betreiber von Einkaufszentren und Sportanlagen dem Kanton künftig pro Parkplatz abliefern müssen. So wollte es eine parlamentarische Initiative der Grünen, die schon vor neun Jahren eingereicht wurde. Heute Montag hat der Zürcher Kantonsrat das Anliegen endgültig begraben, mit 95 gegen 71 Stimmen.

Vergeblich warb Martin Neukom (Grüne, Winterthur) noch einmal dafür: Die Initiative habe nichts an Aktualität eingebüsst. Es brauche diese eine solche Abgabe für den Gebrauch von Boden und Luft, weil im Bereich des Verkehrs keine Fortschritte erzielt worden seien.

Dieser Meinung waren auch GLP und SP. Die Zahl der angebotenen Parkplätze bei Einkaufszentren habe grossen Einfluss auf das Verkehrsverhalten, sagte Roland Munz (SP, Zürich). Damit eine Abgabe auf Parkplätze eine lenkende Wirkung habe, müsse sie eine «spürbare Grösse» haben.

Die Menschen sind zu bequem

FDP, SVP, CVP, EDU, BDP und eine Mehrheit der EVP stellten die Wirksamkeit einer «ökologischen Lenkungsabgabe» grundsätzlich in Frage. Wegen höherer Parkplatzgebühren verzichte kaum jemand auf das Auto. Das sei durch verschiedene Studien belegt worden.

Das Problem liege hauptsächlich an der Bequemlichkeit der Menschen, stellte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) fest. «Sie nehmen lieber Stau und längere Fahrzeiten in Kauf, als dass sie auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen würden.» Gegen das Verursacherprinzip

Roland Scheck (SVP, Zürich) sprach von einem «Rezept von vorgestern». Lenken könne man mit einer Parkplatzabgabe gar nichts. Zudem sei es völlig falsch, Betreiber von Parkplätzen zur Kasse zu bitten, statt jene, die die Umweltbelastung verursachen. Das widerspreche dem Verursacherprinzip.

Das Problem müsse über raumplanerische Massnahmen gelöst werden, sagte Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt). «Mikromanagement» auf Parkplatzabgaben zu betreiben, bringe nichts.

hub/sda

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