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Editorial Die Österreicher und die Deutschen machen es vor

Langsam hat man das Gefühl, den Schweizer Politikern sei mittlerweile das Gefühl für Verhältnismässigkeit völlig abhandengekommen.

«Gewisse Schweizer Politiker zeigen keine Spur von Coolness»: Chefredaktor Arthur Rutishauser.
«Gewisse Schweizer Politiker zeigen keine Spur von Coolness»: Chefredaktor Arthur Rutishauser.
Foto: Urs Jaudas

«Nun können wir ein bisschen cooler werden», sagte Bundesrat Alain Berset letzte Woche in den Titeln der Tamedia. Dafür wäre es höchste Zeit, aber danach sieht es im Moment überhaupt nicht aus. Als am Samstagmorgen das Bundesamt für Gesundheit fälschlicherweise berichtete, die Zahl der neuen Corona-Ansteckungen sei auf 98 gestiegen, ging es nur Sekunden, bis die Diskussion begann, ob wir bereits wieder in den Lockdown sollten. Kurz darauf stellte sich heraus, dass es ein Fehlalarm war – die korrekte Zahl ist um 40 tiefer.

Als in Basel, Bern und Zürich ein paar Hundert Leute friedlich demonstrierten, grossteils sogar mit Social Distancing, schritt sofort die Polizei ein. In Zürich stritten sich die Politikerinnen und Politiker von Stadt und Land bereits im Vorfeld, was denn nun erlaubt sei und was nicht.

Ständerat Ruedi Noser twittert: «Irgendwann wird ziviler Ungehorsam zur Bürgerpflicht.» FDP-Mann Noser tönt schon fast wie ein Aktivist der Jugendbewegung der 80er, weil er meint, er könne nicht mehr mit seiner Frau Händchen halten. Langsam hat man das Gefühl, den Politikern sei das Gefühl für Verhältnismässigkeit völlig abhandengekommen. Von Coolness keine Spur.

Wohlverstanden, die Eindämmung der Pandemie bleibt wichtig und damit auch die Einhaltung der Regeln. Aber vielleicht muss man auch mal wieder die Regeln auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Im Falle der Ausübung der demokratischen Rechte ganz besonders.

Soll doch demonstrieren können, wer will, wenn der Abstand eingehalten wird. Beim Einkaufen kommen viel mehr Leute zusammen und im öffentlichen Verkehr erst recht. Dort wird die Einhaltung des Sicherheitsabstands von zwei Metern immer schwieriger, und trotzdem gilt keine Maskenpflicht. Wohl weil wir noch immer nicht genügend haben – cool ist das nicht.

Wenn es zu einer zweiten Welle kommen sollte, dann muss man die Ursachen wohl in erster Linie in den vollen Bussen, Trams und Zügen suchen. In Deutschland gilt seit fast zwei Wochen eine Maskenpflicht beim Einkaufen und beim Bus- und Bahnfahren. Abstand ist neben Händewaschen die mit Abstand wirksamste Massnahme gegen Ansteckungen.

Sorry, Italien, zu früh, wir bleiben zu

Eine zweite heikle Entwicklung sind die Grenzöffnungen. Dass die Grenzen zu Deutschland und Österreich langsam geöffnet werden und bis zum 15. Juni ganz, ist eine gute Sache. Die Länder haben ähnliche Infektionszahlen wie die Schweiz, und der wirtschaftliche Austausch ist enorm wichtig.

Wo es aber viel heikler wird, das ist im Grenzverkehr mit Frankreich und Italien. Und genau die beiden Länder drängen immer unverhohlener auf eine Öffnung. Gestern kündigte Italien völlig unkoordiniert an, es wolle die Grenzen ab dem 3. Juni nicht mehr kontrollieren. Also eine völlige Liberalisierung im Süden – noch bevor die Schlagbäume im Norden hochgehen.

Das ist ein viel zu hohes Risiko. Noch sind dort die Ansteckungszahlen viel höher als bei uns, und noch einmal sollten wir den Fehler nicht begehen, das zu unterschätzen. Coolness würde hier heissen, Bundesrätin Karin Keller-Sutter gäbe den Italienern eine klare Antwort: «Sorry, zu früh, wir bleiben zu.» Genauso wie das die Österreicher gemacht haben.

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