Die Stadt zahlt 21 Millionen zurück
Die Stadt Bern hat illegale Abfallgebühren in der Höhe von 21 Millionen Franken eingezogen. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gekommen. Nun erhalten die geprellten Hausbesitzer ihr Geld zurück.

Seit 2007 bezahlt jeder Hausbesitzer in der Stadt Bern eine pauschale Abfallgebühr. Pro Jahr flossen so 4,9 Millionen Franken ans städtische Tiefbauamt. Mit diesem Geld haben die Behörden die Strassenreinigung sowie die öffentliche Kehrichtentsorgung mitfinanziert. Die Höhe dieser sogenannten Abfallgrundgebühr errechnete sich nach der Bruttogeschossfläche. Take-away-Betreiber oder Gebäude mit grossem Publikumsverkehr wie Kinos oder Läden mussten getreu dem Verursacherprinzip einen höheren Ansatz bezahlen (Faktor 2 beziehungsweise 1,3).