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Krise in Österreich: Stürzt gleich auch noch der Kanzler?

Nach dem Austritt der FPÖ aus der Regierung droht Sebastian Kurz selbst das Ende als Regierungschef.

Es wird auch eng für ihn: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Es wird auch eng für ihn: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Keystone

Gut möglich, dass Kanzler Sebastian Kurz im Parlament mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wird. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer «veritablen Staatskrise» und erklärte, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie liess jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste «Jetzt» kündigte am Montag an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», sagte der von Kurz nicht mehr erwünschte Innenminister Herbert Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Das klingt nach Rache, doch fürs Erste zeigt sich Kurz noch gelassen: Seine Aufgabe sei es, für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen, sagt er. Die anderen Parteien müssten sich nun überlegen, ob sie diese bis zur Neuwahl notwendige Stabilität untergraben wollten.

Stuhl des Kanzlers wackelt

Rendi-Wagner appellierte derweil an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äusserungen gewann das «Jetzt»-Vorhaben am Abend erheblich an Bedeutung - der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so», sagte der Liste-«Jetzt»-Gründe Pilz im Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Österreichs Koalition aus Volkspartei und FPÖ ist am Wochenende geplatzt, eine Neuwahl soll es im September geben – doch zwischen diesen beiden Eckdaten ringt das Land nun mit dem Übergang. In dem ihm eigenen Optimismus hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zwar angekündigt, er werde die Arbeit «in Ruhe bis zur Wahl» fortsetzen. Doch daraus wird nichts werden. Denn erstens hat das gesamte politische Personal sofort auf Wahlkampf umgeschaltet. Und zweitens war am Montag noch die nicht ganz unwichtige Frage zu klären: Wer regiert eigentlich, bis es eine neue Regierung gibt?

Die Antwort darauf haben die zuständigen Politiker den ganzen Tag über verschleppt. Verschwurbelte Erklärungen wurden abgegeben, böse Sentenzen ausgetauscht, bis am Ende dann doch der Kanzler noch einmal vor die Presse tritt und für Klarheit sorgt, was seinen Plan angeht zumindest: «Ich habe entschieden, dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen», sagt Kurz am Abend. Herbert Kickl, den stets polarisierenden Recht-und-Ordnung-Mann der FPÖ, will er nicht einmal mehr bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Kabinett sehen.

Kurz weiss, dass er damit die FPÖ bis aufs Äusserste provoziert. Denn die Antwort auf dieses Szenario hatten die Freiheitlichen schon vorab gegeben: Alle oder keiner, das ist die Linie. Nur Minuten nach der Ankündigung, dass Kurz dem Innenminister den Stuhl vor die Tür stellt, erklären folglich auch die anderen von der FPÖ gestellten Minister ihren sofortigen Rückzug aus der Regierung. Kurz hat das schon eingeplant. Die frei werdenden Ministerplätze sollen durch Experten besetzt werden.

Es geht um mehr als um die Verlängerung

Ein zähes Ringen wird es nun geben, ein Kampf hinter den Kulissen, in dessen Mittelpunkt gewiss nicht zufällig der kernige Innenminister Kickl geraten ist. Dessen Rückzug wollte Kurz erzwingen – aber im Hintergrund geht es für beide Seiten längst um mehr als nur die Verlängerung der Amtsgeschäfte um ein paar letzte Monate. Es geht um die Deutungshoheit über das Vergangene und um die Aufstellung für die Zukunft.

Dass Kurz nach dem Rückzug von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache plötzlich auch Kickl als Innenminister zur Persona non grata erklärte, das hat die FPÖ vermutlich zunächst kalt erwischt. Kurz begründete seinen Vorstoss damit, dass nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos nun Ermittlungen beginnen müssten, ob Strache und sein Gefährte Johann Gudenus nach ihrem Austausch mit einer angeblichen russischen Oligarchin auch strafrechtlich belangt werden könnten. Unter anderem ging es in dem Gespräch im Juli 2017 ja um mögliche verdeckte Parteispenden – und davon könnte dann auch Kickl gewusst haben, der zu dieser Zeit Generalsekretär der FPÖ war. Kurz hat daraus den Schluss gezogen, dass Kickl als «jetziger Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln kann».

Bildstrecke: Regierungskrise in Wien

SEBASTIAN KURZ: Der 32-jährige Bundeskanzler ist mit einem Experiment nach nur 18 Monaten krachend gescheitert: Ein Bündnis seiner ÖVP mit der FPÖ.
SEBASTIAN KURZ: Der 32-jährige Bundeskanzler ist mit einem Experiment nach nur 18 Monaten krachend gescheitert: Ein Bündnis seiner ÖVP mit der FPÖ.
/Leonhard Foeger, Reuters
Kurz wurde für die Koalition als jemand kritisiert, der den Rechtspopulisten das Tor zur Macht aufgestossen hat. Mit der neuen Distanzierung von der FPÖ hofft er auf gute Chancen bei Neuwahlen.
Kurz wurde für die Koalition als jemand kritisiert, der den Rechtspopulisten das Tor zur Macht aufgestossen hat. Mit der neuen Distanzierung von der FPÖ hofft er auf gute Chancen bei Neuwahlen.
Leonhard Foege, Reuters
PETER PILZ: Er will bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen. Er spekuliert, dass die FPÖ mitmacht. Damit wäre Kurz gestürzt.
PETER PILZ: Er will bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen. Er spekuliert, dass die FPÖ mitmacht. Damit wäre Kurz gestürzt.
Helmut Fohringer, Keystone
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Die FPÖ sieht darin jedoch ein abgekartetes Spiel zur Schwächung und Spaltung ihrer Partei. Denn ein Angriff auf Kickl wird als Angriff auf den Kern der FPÖ verstanden. Gemeinsam mit dem nun als Parteichef hinweggefegten Heinz-Christian Strache hatte Kickl die FPÖ nach 2005 als Generalsekretär wieder gross gemacht. Als «Straches Hirn» ist er gern bezeichnet worden, und ob auch der designierte neue Parteichef Norbert Hofer solche Hilfe braucht, muss sich erst noch weisen. Doch in jedem Fall dürfte es Kickl sein, der auch künftig für die klare rechte Kante der FPÖ zuständig ist. Er wird also dringend gebraucht.

Am Montagmorgen schon sind Hofer und Kickl gemeinsam vor die Kameras getreten – es ist für sie bereits der Auftakt zum Wahlkampf. Mit vereinten Kräften wollen die beiden nun retten, was zu retten ist nach dem Tiefschlag, den die Partei durch Straches Ibiza-Video erlitten hat. Mit Sentimentalitäten dem alten Chef gegenüber halten sich beide erst gar nicht auf. Unisono verurteilen sie Straches Vorgehen als «unentschuldbar» – und Hofer kündigt Wiedergutmachung an, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Absolute Sauberkeit, jetzt aber wirklich

Konkret: Um zu klären, ob illegal Spenden an die FPÖ geflossen sind, sollen die Finanzen der Partei «von unabhängigen Wirtschaftsprüfern» in Augenschein genommen werden. Zudem soll in dem von Hofer geführten Infrastrukturministerium überprüft werden, ob alle Staatsaufträge korrekt vergeben wurden. Die FPÖ verspricht also ihren Wählern das, was sie schon immer versprochen hat: absolute Sauberkeit. Nun aber wirklich.

Zur Neuaufstellung der Partei nach Strache gehört auch eine klare Rollenverteilung: Hofer und Kickl, das sind der Höfliche und der Harte. Mit Blick nach vorn säuselt Hofer deshalb, dass es mit ihm ganz bestimmt «keinen Schmutzkübel-Wahlkampf» geben werde. Und Kickl leert dann gleich mal über dem bisherigen Regierungspartner ÖVP einen solchen Kübel aus, weil dort die Sprengung der Koalition in «kalter und nüchterner Machtbesoffenheit» in die Wege geleitet worden sei. Seine Lesart des Geschehens ist, dass die ÖVP den Freiheitlichen das Innenministerium entwinden möchte – «koste es, was es wolle» –, weil er dort so erfolgreiche Arbeit leiste. Vor allem, wenn es darum gehe, «Ordnung zu schaffen im Asyl- und Zuwanderungsbereich».

Stimme der Vernunft im Wiener Wahnsinn

Wahlkampf eben, und auch Kurz lässt sich seit dem Wochenende keine Gelegenheit mehr entgehen, Werbung zu machen mit den Erfolgen einer Regierung, die gerade krachend gescheitert ist. Inhaltlich wolle er den in der Koalition mit der FPÖ eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen, bekundet er, «aber ohne Korruption und Skandale». So schnell ändern sich die Zeiten: Anderthalb Jahre lang war Sebastian Kurz zuvor nicht müde geworden, die perfekte Harmonie zwischen den beiden Koalitionspartnern zu preisen. Nun nennt er die FPÖ einfach einen «Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten».

Am Zug ist jetzt der Bundespräsident, zu dem auf der Suche nach Klarheit den ganzen Tag schon die Vertreter der Parteien einer nach dem anderen in die Hofburg gepilgert waren. Kurz ist gekommen, Hofer ist gefolgt, und auch die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Termin. In den nächsten Tagen soll der Reigen fortgeführt werden, in Gesprächen fast im Stundentakt will der Präsident nun ausloten, wie es weitergeht in Österreich. Alexander Van der Bellen ist nun also wieder in seiner besten Rolle zu sehen: als Stimme der Vernunft im Wiener Wahnsinn.

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