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Ein scheinheiliges Anliegen

Die Verhüllungsverbotsinitiative bekämpft ein nicht vorhandenes Problem mit Scheinpolitik.

Das beste Argument gegen das Verhüllungsverbot liefert das Initiativkomitee gleich selbst: «Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet», steht auf der Website des Komitees. Richtig. Einem Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet und sie frei über ihren Lebensentwurf entscheiden lässt. Genau diese Leute wollen nun Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben: Niemand dürfe sich vollständig verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen, fordern sie mit ihrer gestern lancierten Volksinitiative. Das Begehren nach Tessiner Vorbild stammt aus der Küche des SVP-nahen Egerkinger Komitees – also jenen Kreisen, die den Freiheitsbegriff besonders oft zu bemühen pflegen.

Wie bei der Minarettinitiative bekämpft das Egerkinger Komitee auch hier ein nicht vorhandenes Problem mit Scheinpolitik: Ein Verfassungsartikel, der nur wenige Dutzend Menschen in der Schweiz betreffen würde, ist unverhältnismässig. Kommt hinzu, dass die Erfahrungen in Frankreich zeigen, wie schlecht umsetzbar ein Burkaverbot ist. Immer wieder geraten dort verschleierte Frauen oder ihre Begleiter mit Polizisten aneinander. Ein solcher Artikel schafft neue Konflikte, anstatt sie zu beseitigen.

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