Ein scheinheiliges Anliegen

Die Verhüllungsverbotsinitiative bekämpft ein nicht vorhandenes Problem mit Scheinpolitik.

Tina Huber@tina__huber

Das beste Argument gegen das Verhüllungsverbot liefert das Initiativkomitee gleich selbst: «Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet», steht auf der Website des Komitees. Richtig. Einem Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet und sie frei über ihren Lebensentwurf entscheiden lässt. Genau diese Leute wollen nun Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben: Niemand dürfe sich vollständig verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen, fordern sie mit ihrer gestern lancierten Volksinitiative. Das Begehren nach Tessiner Vorbild stammt aus der Küche des SVP-nahen Egerkinger Komitees – also jenen Kreisen, die den Freiheitsbegriff besonders oft zu bemühen pflegen.

Wie bei der Minarettinitiative bekämpft das Egerkinger Komitee auch hier ein nicht vorhandenes Problem mit Scheinpolitik: Ein Verfassungsartikel, der nur wenige Dutzend Menschen in der Schweiz betreffen würde, ist unverhältnismässig. Kommt hinzu, dass die Erfahrungen in Frankreich zeigen, wie schlecht umsetzbar ein Burkaverbot ist. Immer wieder geraten dort verschleierte Frauen oder ihre Begleiter mit Polizisten aneinander. Ein solcher Artikel schafft neue Konflikte, anstatt sie zu beseitigen.

Wohlgemerkt: Ein Nein zu einem Verhüllungsverbot bedeutet kein Ja zur Burka, die hier stellvertretend für alle Arten der Verschleierung steht. Es ist verständlich, dass in schwarze Umhänge gehüllte, gesichtslose Frauen ein beklemmendes Gefühl auslösen. Die Verfechter eines Burkaverbots argumentieren denn auch gern mit dem Schleier als Symbol von Unterdrückung. «Niemand darf in der Schweiz gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen», schreibt das Egerkinger Komitee. Wieder richtig. Nur: Ein Mann, der seine Partnerin dazu zwingt, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern, wird sich von einem Verhüllungsverbot kaum abhalten lassen. Darunter leiden würde seine Frau, die auf der Strasse angehalten und sanktioniert würde.

Wem es ernsthaft um Freiheit und Schutz vor Unterdrückung geht, gibt sich nicht einfach dem diffusen Unbehagen gegenüber der muslimischen Kultur hin, sondern fordert Zufluchtsorte für betroffene Frauen – und eine sachliche Debatte.

Tages-Anzeiger

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