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Lauter Nullen

In der Diskussion um die Digitalisierung macht es sich der Bundesrat zu einfach. Und nicht nur er.

Philipp Loser
Er redete und redete und sagte leider nichts: Bundesrat Schneider-Ammann an der Pressekonferenz zur digitalen Strategie des Bundes. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Er redete und redete und sagte leider nichts: Bundesrat Schneider-Ammann an der Pressekonferenz zur digitalen Strategie des Bundes. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Wenn es alle machen, fühlt es sich nicht mehr richtig an. Und weil sich in der Schweizer Politik fast schon ein eigenes Genre mit Frotzeleien über die rhetorischen Unfähigkeiten von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann etabliert hat, sollten Scherze dieser Art nur noch zurückhaltend eingesetzt werden. Ja, wir wissen es: Schneider-Ammann kann nicht reden.

Die «enorme Challenge»

Eine Ausnahme ist nur erlaubt, wenn Schneider-Ammann seine Sätze nicht wie sonst einfach mäandrieren lässt, sondern wenn er offensichtlich auch keine Ahnung hat, was er da sagt. 40 Minuten dauerte am Mittwoch die Medienkonferenz des Wirtschaftsministers zur digitalen Strategie des Bundes, und jeder, der die Präsentation in ihrer Gänze verfolgte, dürfte die längsten 40 Minuten seines Lebens erlebt haben. Schneider-Ammann redete von Drohnen, redete von Herausforderungen, davon, wie wichtig es sei, eine Sprache zu sprechen, die man verstehe («Das ist eine enorme Challenge»), von Jobs natürlich, von der digitalen Hektik und von einer Welle, die irgendwann komme oder auch nicht. Er redete und redete und sagte nichts.

Auf die Frage, wie sich eine 40-jährige Verkäuferin auf die Digitalisierung vorbereiten könne, meinte er: «Man muss in Weiterbildung machen. In Flexibilität machen. In Öffnung machen. In Eigenanstrengung machen.» Alles klar so weit.

Die wahren Herausforderungen

Natürlich ist es unfair, wenn man vom Bundesrat der kleinen Schweiz erwartet, in einem Arbeitspapier die digitale Zukunft zu durchdringen. Aber es ist auch etwas gar wenig, wenn sich die wichtigste Aussage zur Zukunft der Schweiz in Zeiten der Digitalisierung im bürgerlichen Mantra «Wir wollen keine Regulierungen!» erschöpft. Eine aktuelle Auswertung der «Handelszeitung» hat ergeben, dass ein Drittel aller Schweizer einen Job hat, der über kurz oder lang automatisiert wird. Sie arbeiten im Verkauf, im Sekretariat, am Schalter, an der Kasse und sind das, was der Bundesrat euphemistisch «Herausforderungen» nennt.

Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten, was mit diesen Menschen geschehen wird, hob Schneider-Ammann zu einem Vortrag über die bewährte Sozialpartnerschaft an und wies damit unfreiwillig auf einen der schwächsten Punkte der bundesrätlichen Digitalisierungsstrategie hin: Wenn man die Sozialpartnerschaft – zu Recht – als eine der Säulen des Schweizer Staats versteht, sollte diese auch im Zentrum einer Digitalisierungsstrategie stehen.

Was heisst es denn für die Sozialpartnerschaft, wenn die Wirtschaft immer mehr aus «Ich-AGs» und Plattformen mit Sitz in Irland oder Kalifornien besteht? Wie muss man diese Partnerschaft neu definieren? Wie die Konzerne in die Pflicht nehmen? Der Bericht liefert darauf keine Antworten. Genauso wenig, wie er die drängendsten Fragen zu Dienstleistern wie Uber oder Airbnb beantwortet. Dabei sieht man hier die Konsequenzen der Digitalisierung am besten: Im Fall von Uber wird ein altes Gewerbe verdrängt (mit zweifelhaften Methoden), im Fall von Airbnb sieht man heute schon die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das sind Herausforderungen!

Ideologisch gefärbt

Heute erkennt man zwei verschiedene, ideologisch gefärbte Herangehensweisen an die Digitalisierung. Die Bürgerlichen sehen zuerst deren Potenzial und blenden die Gefahren aus. Sie verlangen Geld vom Staat (der Zürcher Ständerat Ruedi Noser fordert 2 Milliarden Franken für den Forschungsplatz) und möchten gleichzeitig, dass sich der Staat unter allen Umständen zurückhält. Ja nichts regulieren!

Auf der linken Seite sieht man das Potenzial der Digitalisierung ebenfalls – und malt es meist in den düstersten Farben: Massenarbeitslosigkeit, Menschen unter Druck. Kommt hinzu: Wenn sich das traditionelle Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber langsam auflöst, verschwindet auch der gewerkschaftliche Zugriff der Linken auf die Arbeitnehmer. So ist es nicht verwunderlich, dass die Maschinenstürmer bei der SP zu finden sind: Gewerkschafter und Nationalrat Corrado Pardini will den Leuten das Geschäfts-E-Mail in der Freizeit abschalten. Ein Vorschlag, der das grosse Dilemma vieler Menschen zeigt: Möge dieses Internetzeug bitte vorbeigehen.

Geht es nicht. Nicht an den Menschen an der Kasse, im Verkauf, nicht an den KV-Angestellten im Finanzbereich, nicht an den Journalisten im Übrigen (wo die Digitalisierung ein ähnlich grosses dunkles Loch wie beim Bundesrat ist). Wir sitzen da, warten ab, und hoffen. Und halten uns in der Zwischenzeit an die Worte des Wirtschaftsministers: «In irgendeiner Form braucht es den Menschen mit Sicherheit noch.»

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