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Nur Datum fehlt nochEckpunkte der Moutier-Abstimmung festgelegt

Die Modalitäten für eine neuerliche Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der bernjurassischen Stadt Moutier sind festgelegt. Einzig das Datum des Urnengangs ist weiterhin offen.

Die erneute Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit wird wohl nicht mehr 2020 stattfinden.
Die erneute Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit wird wohl nicht mehr 2020 stattfinden.
Bild: Iris Andermatt

Unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter trafen sich die Juradelegationen der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura, um die Abstimmungsmodalitäten zu regeln, wie aus einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Mittwoch hervorgeht.

Das Dispositiv der ersten, später für ungültig erklärten Abstimmung vom Juni 2017, wird demnach vollständig übernommen und in einzelnen Punkten ergänzt.

Das heisst, man setzt auch dieses Mal auf die Anwesenheit von Beobachterinnen und Beobachtern des Bundes in Moutier, auf die briefliche Stimmabgabe an die Adresse des Bundesamtes für Justiz, auf Vorsichtsmassnahmen bei der Post von Moutier und auf die Sensibilisierung der Leitungen der Altersheime und Spitäler.

Abstimmungstourismus verhindern

Ergänzt wird das Dispositiv mit einer vertieften Kontrolle des Stimmregisters vom Moutier durch den Kanton Bern. Diese Überprüfung ist bereits Anfang Jahr angelaufen. Sie soll mithelfen den Verdacht auf Abstimmungstourismus auszuräumen.

Die Abstimmungsbotschaften des Gemeinderats sowie der Regierungsräte Bern und Jura aus dem Jahr 2017 werden in einem einzigen, gemeinsamen und von den drei Behörden verabschiedeten Nachtrag zusammengefasst. Angepasst werden in diesem Nachtrag lediglich Punkte, die sich seit 2017 verändert haben.

Das Bundesamt für Justiz wird das Abstimmungsmaterial an die Stimmberechtigten versenden, die Auszählung der Stimmen überwachen und die Stimmausweise systematisch kontrollieren.

Kein externes Abstimmungskomitee

Vom Tisch ist die Idee, ein externes Abstimmungskomitee mit der Durchführung der Abstimmung zu betrauen. «Das beschlossene Dispositiv genügt vollumfänglich», heisst es dazu in der Mitteilung.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamtes für Justiz, der Berner Staatskanzlei und der Gemeindekanzlei wird das Dispositiv abschliessend regeln. Der Kanton Jura, der aus operativer Sicht nicht an der Abstimmung beteiligt ist, nimmt daran in beobachtender Stellung teil.

Nicht mehr 2020

Noch vor der Sommerpause werden die Berner Staatskanzlei und die Gemeinde Moutier dem Bund ihre Anmerkungen zum Stimmregister mitteilen. Das Ziel sei, das Register vor der nächsten tripartiten Konferenz im September zu bereinigen.

Zu diesem Zeitpunkt werde dann das Abstimmungsdatum festgelegt. «Es erscheint somit offensichtlich, dass die Abstimmung nicht im Jahr 2020 stattfinden wird», heisst es in der Mitteilung weiter.

Das bernische Verwaltungsgericht annullierte vergangenes Jahr die erste Moutier-Abstimmung von 2017 wegen teilweise gravierender Unregelmässigkeiten, wie zuvor schon die bernjurassische Statthalterin.

Bei der Abstimmung im Jahr 2017 sprach sich das Volk von Moutier knapp für einen Wechsel des heute bernjurassischen Städtchens zum Kanton Jura aus.

Die Annullation des Abstimmungsresultats ist rechtskräftig geworden, nachdem die Projurassier auf einen Weiterzug ihrer Beschwerden ans Bundesgericht verzichteten.

(SDA)