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Nach GerichtsentscheidEin grosses Steuerschlupfloch wird dichtgemacht

Die Privatbank Eric Sturdza muss 20 Millionen Franken nachzahlen, weil sie Profite regelwidrig nach Guernsey verschoben hat. Der Entscheid des Bundesgerichts könnte auch weitere Banken betreffen.

Da war die Welt noch in Ordnung: Privatbankier Eric Sturdza und der Tennisspieler Stan Wawrinka präsentieren am Genfer Open 2017 die Siegertrophäe aus Schokolade.
Da war die Welt noch in Ordnung: Privatbankier Eric Sturdza und der Tennisspieler Stan Wawrinka präsentieren am Genfer Open 2017 die Siegertrophäe aus Schokolade.
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Er ist ein Grandseigneur des Genfer Finanzplatzes: Der 77-jährige Eric Sturdza ist ehemaliger Schweizer Tennis-Meister, Sponsor des Genfer Tennis-Opens und eines Poloteams – und Gründer und Chef der Privatbank Eric Sturdza. Ein Fürstentitel aus Moldau macht die Gentleman-Aura perfekt.

Doch nun kratzt ein Urteil des Bundesgerichts an seinem Image – und kommt zudem seine Bank teuer zu stehen. Das Urteil hat Signalwirkung für den ganzen Schweizer Finanzplatz. Es könnte etliche weitere Banken betreffen, die ähnliche Strukturen wie die Bank Sturdza eingerichtet haben.

Am 20. Dezember entschied das Bundesgericht nach einem zehnjährigen Rechtsstreit zugunsten der Genfer Steuerbehörden und gegen die Bank Sturdza. Die Bank habe riesige Gewinne zu ihrer Filiale auf der britischen Kanalinsel Guernsey verschoben, wo keine Steuern anfallen. Damit habe die Bank «absichtlich und über eine lange Zeitspanne hohe Steuerbeträge» einbehalten, steht im Gerichtsurteil. Als Konsequenz des Urteils musste die Bank Sturdza gemäss banknahen Quellen dem Genfer Fiskus mehr als 20 Millionen Franken Nachsteuern und Verzugszinsen abliefern.

Die Arbeit in Genf, die Gewinne auf Guernsey

Das höchstrichterliche Urteil trübt eine der schönsten Erfolgsgeschichten der Genfer Bankenwelt der letzten Jahrzehnte. Die Gruppe der Bank Eric Sturdza verwaltet rund zehn Milliarden Franken und beschäftigt etwa 150 Mitarbeiter. Dass sie zehn Jahre lang mit den Steuerbehörden im Clinch lag, blieb bis heute unbekannt. Die Urteile des Bundesgerichts und eines Genfer Gerichts wurden stark anonymisiert, um die Identifizierung der Bank zu erschweren. Doch sie enthalten genügend Details, um den Fall mit Sicherheit mit Sturdza zu verbinden.

Für den Schweizer Bankier Eric Sturdza gebaut: Der  2005 am Genfer Autosalon präsentierte Morgan Aeromax.
Für den Schweizer Bankier Eric Sturdza gebaut: Der 2005 am Genfer Autosalon präsentierte Morgan Aeromax.
Foto: PD

So fing alles an: 1999 gründete die Bank, die damals Banque Baring Brothers hiess, eine Tochtergesellschaft auf Guernsey mit Steuersatz null. In den 2000er-Jahren verkaufte die Bank via diese Tochter Investmentfonds und erwirtschaftete damit Gewinne von mehreren Dutzend Millionen Franken. Das Genfer Mutterhaus vermittelte der steuerbefreiten Filiale auf der Kanalinsel die Kunden, übertrug ihr bestimmte Portfolios und warb auf seiner Website dafür. «Durch diese Operationen wandelte (die Bank) unrechtmässig steuerpflichtige Umsätze in steuerfreie Dividenden um (…), sodass die Bedingungen für eine Steuerhinterziehung erfüllt sind», hielten die Genfer Steuerbehörden später fest.

Die Tochtergesellschaft auf Guernsey, die heute E.I. Sturdza Strategic Management Limited heisst, verwaltet fast 3 Milliarden Dollar und hat 21 Mitarbeiter auf der Insel. Aber zum Zeitpunkt der nun untersuchten Vorgänge «hatte sie wenig oder gar keine Substanz», so die Behörden. Will heissen: keine eigenen Räumlichkeiten und sehr wenige Mitarbeiter, nämlich keine vor 2004, nur einen im Jahr 2005 und drei in den Jahren 2006 und 2007. Auf diese Ministruktur entfiel jedoch ein Grossteil der Gewinne der Sturdza-Gruppe in diesen Jahren. Zudem fiel den Steuerbehörden auf, dass die wenigen Angestellten auf Guernsey nur etwa ein Drittel des Lohns ihrer Genfer Kollegen bezogen. Das zeige deutlich, dass die Gelder hauptsächlich in Genf verwaltet wurden, so die Behörden.

Es hätte noch teurer werden können

Gemäss banknahen Quellen verlangte der Genfer Fiskus ursprünglich viel mehr als die nun bezahlten rund 20 Millionen Franken. So viel, dass sogar das Überleben der Bank Sturdza ernsthaft gefährdet war. 2017 erklärte die Bank vor dem Genfer Verwaltungsgericht, dass die ursprünglich geforderten Beträge «sie zwingen würden, die Aktivitäten einzustellen».

Die Anwälte der Bank erklärten vor den Gerichten, die Struktur auf Guernsey entspreche der üblichen Marktpraxis. Sturdza habe keine Steuerhinterziehung begangen oder zu begehen versucht. Der Handel mit den Investmentfonds sei ausserhalb der Schweiz angesiedelt worden, um einen leichten Zugang zu den Märkten zu haben, aus welchen die Kunden kommen.

Der bankier ist auch Polo-Fan: Das Team von E.I. Sturdza Investment Funds in weissen Hemden am Hublot Polo Gold Cup 2014 in Gstaad.
Der bankier ist auch Polo-Fan: Das Team von E.I. Sturdza Investment Funds in weissen Hemden am Hublot Polo Gold Cup 2014 in Gstaad.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Genfer Steuerbehörden machen im Fall Sturdza auch keine gute Figur. In den frühen 2000er Jahren hatten sie die Vereinbarung in Guernsey geprüft und nichts Falsches daran gefunden, bevor sie 2009 auf den Fall zurückkamen. Gemäss Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Universität St. Gallen, ist diese späte Wende fragwürdig: Die Steuerbehörden hätten früher erkennen müssen, dass die Gewinne der Bank grösstenteils von ihrer Offshore-Tochtergesellschaft stammten, und hätten ihr Verfahren früher einleiten müssen, sagt er.

«Ein enorm wichtiges Urteil»

Die Genfer Steuerbehörden kommentieren den Fall nicht. Aber intern feiert man den Entscheid des Bundesgerichts als grossen Sieg. «Es ist ein enorm wichtiges Urteil», bestätigt ein Jurist, der mit dieser Art von Fällen vertraut ist. Laut ihm haben mehrere in Genf ansässige Finanzinstitute mit ähnlichen Strukturen geschäftet wie die Bank Eric Sturdza. Ihnen droht nun ebenfalls ein härteres Durchgreifen der Steuerbehörden. Die Risiken sind beträchtlich, denn die Rückforderungen in solchen Fällen können – wie im vorliegenden Fall – schnell in zweistellige Millionenhöhe gehen, insbesondere, wenn die Struktur über einen längeren Zeitraum aktiv war. In einem anderen Fall urteilte das Zürcher Steuerrekursgericht schon 2018, dass jede Wertschöpfung, die von der Schweiz aus realisiert wird, in der Schweiz versteuert werden muss, auch wenn sie formell einer ausländischen Tochtergesellschaft zugerechnet wird.

Die Bank Sturdza und ihr Chef Eric Sturdza geben sich auf Anfrage hin ebenfalls zugeknöpft. Banknahe Quellen lassen aber durchblicken, dass das Urteil vom 20. Dezember den 77-jährigen Grandseigneur «persönlich tief getroffen» habe. Denn für ihn sei Rechtschaffenheit enorm wichtig. Umso grösser sei die Enttäuschung über das Bundesgericht.