Ein Impeachment – möglichst schnell

Die Demokraten haben in der Untersuchung der Ukraine-Affäre von Donald Trump bereits die ersten Anhörungen angesetzt.

Donald Trump bestreitet die Vorwürfe – und will sie nun für seine Zwecke nutzen. Foto: Jabin Botsford (Getty Images)

Donald Trump bestreitet die Vorwürfe – und will sie nun für seine Zwecke nutzen. Foto: Jabin Botsford (Getty Images)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Die einschneidendste Woche seiner Präsidentschaft beendete Donald Trump an einem vertrauten Ort: auf seinem Golfplatz am Potomac. Er schlug dort mit einigen Profispielern ab, die er eingeladen hatte, aber auch mit Senator Lindsey Graham, einem seiner engsten Verbündeten in Washington. Der Republikaner hat sich auch jetzt, nach der Eröffnung einer Impeachment-Untersuchung, sofort hinter den Präsidenten gestellt.

Die von einem Whistleblower in den Geheimdiensten losgetretene Ukraine-Affäre sei lächerlich, sagte Graham in jedes Mikrofon, ein «nothingburger», ganz sicher kein Grund, um einen Präsidenten des Amtes zu entheben. Am Sonntag machte Graham bereitwillig die Runde in den Talkshows, um Trump zu verteidigen – einmal mehr.

Die für eine Anklage
nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten schon jetzt.

Trump wird Leute wie Graham brauchen. Noch ist keine Woche vergangen, seit die Demokraten gegen den Präsidenten eine Impeachment-Untersuchung gestartet haben. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, als er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski dazu drängte, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu ermitteln, der früher in der Ukraine geschäftlich tätig war.

Und für die Opposition soll es jetzt möglichst schnell gehen. Bereits diese Woche wollen die Demokraten weitere Anhörungen von Zeugen durchführen. Unter den fünf Diplomaten, die von der Opposition eine Vorladung erhalten haben, ist Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der sein Amt am Freitag überraschend niedergelegt hat.

Schreitet die Untersuchung der Demokraten rasch voran, könnten die Demokraten womöglich bereits Ende Oktober Anklage gegen Trump erheben, schreibt das «Wall Street Journal». Die für diesen Schritt nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie schon jetzt.

Suche nach dem Insider

Das Problem der Opposition ist, dass sie von einer Zweidrittelmehrheit im Senat, die es für eine allfällige Verurteilung des Präsidenten braucht, weit entfernt ist. Ändern würde sich das wohl nur, wenn sich die bisher verhaltene Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Impeachment dramatisch ändert. Die Anhörung von Zeugen könnte ein solcher Schritt sein, glauben die Demokraten: Wenn sich ein Insider aus der Regierung finde, der vor dem Kongress über Trumps Fehlverhalten auspacke, dann würde dies zu einem Umdenken führen.

Ein weiterer Schritt wäre allenfalls die Veröffentlichung der wörtlichen Abschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski. Das vergangene Woche vom Weissen Haus veröffentlichte Transkript ist eine bearbeitete – und, wie manche Demokraten vermuten, geschönte – Zusammenfassung des Gesprächs.

Das Impeachment-Verfahren gegen ihn sei der grösste Betrug der Geschichte, sagt Trump.

Laut der Beschwerde des Whistle­blowers soll sich aber auf einem für geheime Zwecke bestimmten Computersystem eine Wortlautfassung befinden, deren Freigabe der Kongress nun verlangen dürfte. Auf diesem System soll das Weisse Haus nach Medienberichten auch andere Gespräche Trumps mit Staatschefs gespeichert haben, wie CNN berichtete. Angeblich soll es sich dabei um Telefonate mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman sowie mit Russlands Präsident Wladimir Putin handeln.

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn – und er will sie für seine eigenen Zwecke nutzen. Seine Wahlkampforganisation hat in den vergangenen Tagen bereits ein Video geschaltet, das die Verteidigungsstrategie des Präsidenten zusammenfasst. Man sieht darin Aufnahmen des früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der – untermalt von düsteren Pianoklängen – darüber ­redet, wie er die ukrainische Regierung dazu brachte, den umstrittenen Generalstaatsanwalt des Landes zu entlassen. Trump behauptet, er habe dies getan, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Die Demokraten und ihre Schosshunde in den Medien hätten die letzte Präsidentschaftswahl verloren, sagt ein Sprecher aus dem Off: «Jetzt wollen sie die nächste Wahl stehlen.»

Dutzende Tweets

Am Samstag veröffentlichte der Präsident ein weiteres Video, das ihn vor dem Weissen Haus zeigt. Das Impeachment-Verfahren gegen ihn sei der grösste Betrug der Geschichte, sagt Trump dort. «Wir wollen den Sumpf austrocknen. Sie sehen jetzt, warum wir das tun müssen.» Mehr als 100 Tweets und Retweets hat der Präsident in der vergangenen Woche zum Impeachment-Verfahren abgesetzt. Trump suhle sich nicht nur in seiner Opfer­rolle, sagte der Trump-kritische republikanische Berater Steve Schmidt in der «Washington Post», sie erfülle für ihn auch einen Zweck. Der rechtmässig gewählte Präsident, der von seinen politischen Gegnern gestürzt werden solle: Diese Erzählung könne ihm in den konservativen Medien nur helfen.


Podcast: «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge vom Podcast «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Martin Kilian und Auslandchef Christof Münger auch auf Spotify oder auf iTunes an.


In einem dritten Video zielen die Republikaner schliesslich auf das, was sie als Schwachstelle ausgemacht haben: jene demokratischen Abgeordneten, die 2018 als Moderate gewählt wurden – und nun ebenfalls für ein Impeachment stimmen wollen.

Gegenangriff also. Trump und seine Verbündeten geben sich Mühe, gar nicht erst auf den Vorwurf des Machtmissbrauchs einzugehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Strategie aufgeht.


Diese US-Präsidenten mussten um ihr Amt zittern

Trump ist der dritte Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Des Amtes enthoben wurde bis anhin noch kein Präsident. Video: Tamedia

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