«Er hat die Büchse der Pandora geöffnet»
Bundesrat Didier Burkhalter will künftige institutionelle Regeln auf bestehende Verträge ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Schweiz rückwirkend EU-Recht übernehmen müsste. Der Aussenminister hat damit fast alle gegen sich.
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«Das würde heissen, dass ein Rom in die Schweiz einreisen darf und am Tag danach Sozialhilfe und Ergänzungsleistung kassieren kann. Das wäre Missbrauch pur»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Keystone
Die Schweiz soll neue EU-Gesetze auch für die bestehenden bilateralen Verträge übernehmen. Dies schlägt Aussenminister Didier Burkhalter vor – entgegen dem bisherigen Willen des Bundesrats. Wie aus einem Entwurf eines Aussprachepapiers des Aussendepartements EDA hervorgeht, bedeutet dies, dass der Schweiz eine Anpassung der innenpolitisch umstrittenen Personenfreizügigkeit droht: die Übernahme der Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern in der Schweiz zahlreiche Rechte geben würde, die nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden sind. Anpassungen drohen aber auch bei den flankierenden Massnahmen und anderen bilateralen Verträgen mit der EU.
