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Stimmmaterial erhaltenErneut ein Freispruch vom Vorwurf des Wahlbetrugs in Moutier

Einer 37-Jährigen wurde vorgeworfen, sie habe bei der Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier Wahlbetrug begangen. Der Einzelrichter kam zu einem anderen Befund.

Kam es bei der Abstimmung um die Kantonszugehörigkeit von Moutier zu Wahlbetrug?
Kam es bei der Abstimmung um die Kantonszugehörigkeit von Moutier zu Wahlbetrug?
Foto: Iris Andermatt

Auch der zweite Prozess um angeblichen Wahlbetrug bei der kommunalen Abstimmung von 2017 zur künftigen Kantonszugehörigkeit von Moutier hat mit einem Freispruch geendet. Ein Einzelrichter kam am Donnerstag zum Schluss, die angeklagte Frau habe nicht betrügen wollen.

Ein Staatsanwalt hatte der 37-jährigen Angeklagten vorgeworfen, sie habe im Januar 2017 ihre Schriften von der Gemeinde Valbirse BE zu ihren Eltern nach Moutier verlegt. Dies, obwohl sie ihren Wohnsitz zusammen mit ihrem Freund in Delsberg JU gehabt habe. Im November habe sie die Schriften dann nach Delsberg verlegt.

Auf diese Weise habe sie im Juni 2017 unzulässigerweise an der Abstimmung teilgenommen, in der es darum ging, ob das Städtchen Moutier beim Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln sollte.

Die Frau habe schlicht und einfach abgestimmt, weil sie das Stimmmaterial erhalten habe: Zu diesem Befund kam hingegen der Einzelrichter. Dies sagte auch die Angeklagte vor Gericht: Da sie das Stimmmaterial erhalten habe, sei sie davon ausgegangen, ihre Stimme abgeben zu können.

Der Staatsanwalt hatte für die Frau eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse beantragt. Er fand, die Frau sei sich bewusst gewesen, dass sich ihr Wohnsitz damals nicht in Moutier befunden habe.

Auch vier Verurteilungen

Ein erster Prozess um angeblichen Wahlbetrug rund um die Abstimmung vom Juni 2017 endete am 20. Oktober mit einem Freispruch. Drei weitere sollen vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland noch stattfinden, einer davon mit zwei Angeklagten.

Nach der Abstimmung hatte die Staatsanwaltschaft sechzehn Strafverfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eröffnet. Sechs davon wurden eingestellt, namentlich weil die Verdächtigten nachweisen konnten, dass sie im Juni 2017 in Moutier wohnhaft waren. In vier Fällen akzeptierten Betroffene eine Verurteilung per Strafbefehl.

Annullierte Abstimmung

Mit lediglich 137 Stimmen Unterschied sprach sich das Stimmvolk von Moutier im Juni 2017 dafür aus, zum Kanton Jura zu wechseln. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras und nach ihr das Verwaltungsgericht des Kantons Bern annullierten später dieses Resultat wegen Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung.

chh/sda