Die somalischen Piraten sollen einem Bericht der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) zufolge künftig auch an Land bekämpft werden können. Demnach soll den Marinekräften der EU-Mission Atalanta erlaubt werden, auch gegen Boote und Einrichtungen der Piraten am Strand vorzugehen.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK) hatte sich am 20. Dezember «mit der Zerstörung von Piraterielogistik am Strand» befasst, wie ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums heute in Berlin sagte. Das Oberkommando der EU-Anti-Piraten-Mission Atalanta sei dann damit beauftragt worden, Operationsplan und Einsatzregeln der Mission so zu überarbeiten, dass ein Bekämpfen der Piraten an Land künftig möglich ist.

Helikopter oder Bodentruppen

Hintergrund ist die nicht abnehmende Zahl von Piratenangriffen auf Handelsschiffe vor der somalischen Küste. Das Seegebiet vor der Küste des ostafrikanischen Staates gilt als das gefährlichste der Welt, allein in diesem Jahr gab es rund 230 Piratenangriffe. Deswegen wird darüber diskutiert, die Standorte der Piraten an Land anzugreifen und etwa am Strand liegende Piratenboote zu zerstören.

Dies könnte von Armeehelikoptern aus geschehen. Theoretisch denkbar wäre indes auch der Einsatz von Bodentruppen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte aber, es gehe «ausschliesslich um die Zerstörung von Piraterielogistik am Strand, nicht um einen Einsatz an Land».

Kritik von Grünen und der SPD

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte das Vorhaben der EU. «Es ist zwar richtig, dass die Piraterie letztlich nur in Somalia besiegt werden kann», sagte er der Deutschen Welle. «Dazu bedarf es aber eines einigermassen stabilen Staates.» Man könne nicht aus der Luft Piraten an Land bekämpfen. «Die Risiken sind viel zu hoch, man bräuchte dazu auch Bodentruppen.»

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) er verstehe zwar, dass man die Möglichkeiten verbessern wolle, Piraten nachzusetzen. Ein Einsatz am Strand sei aber «nicht wirklich zu begrenzen». Die Piraten zögen sich dann hinter die nächsten Dünen zurück, was immer neue Ausweitungen des Einsatzes nach sich ziehen könnte.

Unterstützung von Rechts

Der für die Aussenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der «SZ» dagegen, es sei «grundsätzlich sinnvoll, wenn geprüft wird, inwieweit die Operationsfähigkeit der Piraten auch durch Massnahmen an Land unterbunden werden kann». Erst wenn das Ergebnis dieser Prüfung vorliege, gehe es überhaupt um die Frage, «welches Land Fähigkeiten anbieten kann, um einen solchen Einsatz zu unterstützen».

Die Anti-Piraten-Mission Atalanta soll in den Seestrassen vor Somalia insbesondere die humanitären Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) sichern und zivilen Handelsschiffen eine sichere Fahrt ermöglichen. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Mission und ist derzeit mit einer Fregatte und rund 260 Marinesoldaten an dem Einsatz beteiligt. Sollten sich deutsche Soldaten künftig auf Angriffe gegen Piraten an Land beteiligen, wäre eine Änderung des zuletzt am 1. Dezember verlängerten Bundestagsmandats nötig.

AFP/rub

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