22 Rafale für 3,1 Milliarden Franken: Dieses Angebot hat der französische Rüstungskonzern Dassault laut einem Bericht von «Der Sonntag» der Schweiz unterbreitet. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf habe Anfang Woche einen Brief mit der neuen Offerte erhalten.

Dassault nimmt laut dem «Sonntag» im Brief Bezug auf den Bericht, der im August zum Gripen-Kauf veröffentlicht worden war. Die Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) von National- und Ständerat hatte darin festgehalten, dass die Budgetvarianten von Dassault nie ernsthaft geprüft und verfolgt worden seien. «Die Beschaffung von weniger als 22 Kampfflugzeugen wurde nicht wirklich in Betracht gezogen», heisst es im Bericht. Schon Anfang Jahr hatte Dassault der Schweiz 18 Rafale für 2,7 Milliarden Franken angeboten. Im Juni hatte ausserdem der deutsche Hersteller EADS 33 Occasions-Eurofighter für 3,2 Milliarden offeriert.

Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt gegenüber dem «Sonntag» den Eingang des Briefs, zum Inhalt äussert er sich aber nicht. Er sei in der Regierung zwar noch nicht thematisiert worden, aber man werde ihn natürlich beantworten. Das Parlament wurde laut dem Bericht ebenfalls über den Brief informiert. Dassault verschickte offenbar auch Kopien an Hans Hess (FDP) und Chantal Galladé (SP), die beiden Präsidenten der SIK. Die beiden wollten sich dazu nicht äussern. Auch Thomas Hurter (SVP) erhielt als Präsident der Subkommission, welche die Gripen-Beschaffung untersuchte, ein Exemplar.

Schweiz wertet Tests nicht selbst aus

Wie die «SonntagsZeitung» ausserdem berichtet, sorgt das Vorgehen des schwedischen Gripen-Herstellers Saab derzeit für Unverständnis. Anfang Mai hatten Schweizer Piloten im schwedischen Linköping erstmals die Möglichkeit erhalten, Testflüge mit dem neuen Kampfjet durchzuführen. Doch die Daten mit den Testresultaten durften sie laut dem Bericht nicht in die Schweiz mitnehmen. Denn die Auswertung dieser Daten werde Saab selber im Auftrag von Armasuisse durchführen, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) gegenüber der «SonntagsZeitung» erklärte. Auf die Anfrage, wie genau die Schweiz diesen Prozess überwachen wolle, habe das VBS nicht reagiert.

Bei den Politikern sorgt dieses Vorgehen für Unverständnis: «Wenn das so stimmt, widerspricht das allen Regeln der Corporate Governance», sagte SVP-Nationalrat Thomas Hurter gegenüber der «SonntagsZeitung». «Der Hersteller kann doch nicht selber die Fortschritte seines eigenen Flugzeugs kontrollieren.»

Schweden hatte der Schweiz im August zugesichert, die 22 Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken zu liefern. Darin seien auch sämtliche Entwicklungskosten inbegriffen. Die ersten Gripen sollen ab Mitte 2018 bis 2019 in die Schweiz gebracht werden.

Saab-Chef beruhigt Steuerzahler

Neben der Schweiz plant auch Schweden den Kauf von Gripen-Jets. Die schwedische Regierung schlägt dem Parlament vor, 40 bis 60 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E zu beschaffen. Saab-Chef Haakan Bushke beruhigte am Samstag in einem Interview mit der Zeitung «Svenska Dagbladet» die schwedischen Steuerzahler.

Bushke widersprach darin Experten, welche berechnet hatten, dass mindestens 400 Gripen produziert werden müssten, um rentabel zu sein. Der Gripen habe ein Verkaufspotenzial von 300 Stück, sagte Bushke. Aber selbst bei 62 bis 82 Exemplaren sei der Gripen rentabel. «Wir beginnen nicht mit einem leeren Blatt und deshalb haben wir keine Unsicherheiten bei den Kosten.»

Ende August schlossen die beiden Länder ein Rahmenabkommen ab, das die Details der Beschaffung regelt. Das Abkommen gilt allerdings nur, wenn die Schweiz auch tatsächlich beschliesst, die Gripen-Jets zu kaufen.

Das schwedische Parlament wird im Dezember über das aufgestockte Armeebudget 2013 befinden. Darin enthalten ist auch die Beschaffung des Gripen. In der Schweiz geht man davon aus, dass der Bundesrat das Rüstungsprogramm mit der Beschaffung des Gripen noch vor Beginn der Wintersession verabschiedet. National- und Ständerat sollen es dann im März und Juni des nächsten Jahres behandeln.