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Kaserne BoltigenGegen den Willen der Behörden: Wieder Asylsuchende im Dorf

Die Kaserne in Boltigen wird vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet. Das passt den lokalen Behörden aber nicht.

Die alte Kaserne Boltigen wird vorübergehend wieder zu einem Bundes-Asylzentrum
Die alte Kaserne Boltigen wird vorübergehend wieder zu einem Bundes-Asylzentrum
Foto: Kerem S. Maurer

Laut einer Medienmitteilung vom 21. April hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Einvernehmen mit dem Kanton Bern entschieden, in der ehemaligen Kaserne Boltigen «befristet ein Bundes-Asylzentrum (BAZ) zu eröffnen». Damit werden die Unterbringungskapazitäten im Asylwesen erhöht, denn auch in den BAZ gelten die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19. Deshalb sollen in Boltigen nur 50 anstelle der möglichen 120 Asylsuchenden untergebracht werden.

Diese Nutzung sei für ein Jahr befristet, heisst es in der Medienmitteilung, doch ein verbindliches Schliessungsdatum gibt es nicht. «Derzeit kann niemand sagen, wie lange die Pandemie anhält und wie sich deren Auswirkungen auf unser aller Leben auswirken», schreibt Reto Kormann, Stv. Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), auf Anfrage. Ebenso wenig lasse sich vorhersagen, ob das BAZ vornehmlich mit Familien, Frauen oder Männern belegt werde und aus welchen Ländern diese stammen. Sicher ist, dass die Vorbereitungsarbeiten noch einige Zeit in Anspruch nehmen. «Wir gehen von einem Bezug des BAZ Boltigen in der zweiten Hälfte Mai aus», so Kormann.

Kann den Leuten «nicht mehr zugemutet werden»

Nachdem man sich eingehend mit dem Sachverhalt und den möglichen Konsequenzen befasst habe, sei man zum Schluss gekommen, eine erneute Unterbringung von Asylsuchenden in der Gemeinde Boltigen abzulehnen, gibt Gemeindeschreiber Rudolf Matti auf Anfrage bekannt. Der Gemeinderat vertrete die Ansicht, eine erneute Nutzung der Kaserne als BAZ könne der Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden. Schliesslich sei es nach 2004 und 2011 (Militäranlage Jaunpass) und nach 2016 in der Kaserne bereits die 4. Belegung. Damit hätte Boltigen seinen Auftrag für Bund, Kanton und alle Gemeinden des oberen Simmentals erfüllt. Der Gemeinderat frage sich, ob die Solidarität der Bevölkerung und der Behörde von Boltigen gegenüber Bund und Kanton diesbezüglich nicht bereits überstrapaziert sei

«Eingriff in das Dorfleben»

Da man Asylsuchende nicht in der Kaserne einsperren könne, sei diese erneute Belegung ein Eingriff in das Dorfleben, erklärt Gemeindeschreiber Matti. Ausserdem bezweifle der Gemeinderat, dass die Asylsuchenden, die «aufgrund ihrer Erfahrungen und Erlebnisse grössere Probleme hätten als die Normalbürger», in der Lage seien, die geltenden Vorschriften des BAG zu verstehen oder einzuhalten. Damit werde die Dorfbevölkerung neben der allgemeinen Covid-19-Ausnahmesituation noch mit einer weiteren Ausnahmesituation konfrontiert, was eine Zumutung sei. Der Gemeinderat habe gegenüber Bund und Kanton seine ablehnende Haltung kundgetan, doch stünden ihm keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, die erneute Nutzung der militärischen Anlage als BAZ zu verhindern.

Bleibt also nur der Biss in den sauren Apfel. Gemeinderatspräsident Fred Stocker (SVP) lässt die Bevölkerung in einer entsprechenden Mitteilung wissen: «Mangels weiterer rechtlicher Möglichkeiten wird sich der Gemeinderat auf das Wesentliche konzentrieren und sich für einen möglichst reibungslosen und sicheren Betrieb einsetzen.» Ferner hoffe er, dass sich mögliche «Befürchtungen über negative Folgen des erneuten eidgenössischen Eingriffes in unsere Gemeinde nicht bewahrheiten werden.»