Geheimdienst-Chef muss Red und Antwort stehen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert vom Chef des Nachrichtendienstes Informationen über den Datenklau. Markus Seiler muss in der morgigen Sitzung über den Fall Auskunft geben.
Der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, muss morgen vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Auskunft zum Datendiebstahl beim Geheimdienst geben. Dies sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP, ZH) heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Sie bestätigte damit einen Bericht der «SonntagsZeitung». Es gehe darum, aus erster Hand über den Fall orientiert zu werden, erklärte Galladé. Verschiedene Mitglieder der Kommission hätten sich daran gestört, über den Datendiebstahl aus den Medien erfahren zu haben. «Dass wir den ganzen Sommer über nicht informiert worden sind, ist zu bemängeln.»
Sitzungen am 18. und 19. Oktober
Auch die SIK des Ständerats wird Seiler und Bundesrat Ueli Maurer befragen. Geplant ist dies für die nächste Sitzung, die am 18. und 19. Oktober stattfinden wird, wie Kommissionspräsident Hans Hess (FDP, OW) auf Anfrage sagte.
Ob die SIK des Nationalrats aus der Befragung von Seiler und Maurer Schlüsse ziehen und weitere Schritte einleiten wird, liess Chantal Galladé offen. Sie betonte aber, dass es nicht darum gehe, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) zu konkurrenzieren. Die Federführung bleibe bei der GPDel.
SDA/wid
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