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LeserreaktionenGerhard Pfister trifft den Nagel auf den Kopf

Meinungen von Leserinnen und Lesern zu aktuellen Themen. Unter anderem zum Rahmenabkommen mit der EU.

Gerhard Pfister im März 2019 auf dem Weg zur Anhörung der Parteien zum institutionellen Rahmenabkommen. In einem aktuellen Interview fordert er Nachverhandlungen mit der EU.
Gerhard Pfister im März 2019 auf dem Weg zur Anhörung der Parteien zum institutionellen Rahmenabkommen. In einem aktuellen Interview fordert er Nachverhandlungen mit der EU.
Foto: Anthony Anex / Keystone. 

Die Einigkeit ist Voraussetzung

Zum Interview mit CVP-Präsident Gerhard Pfister «Gopfriedstutz, dafür sind die Bundesräte doch gewählt!»

Das Rahmenabkommen sei die Lebenslüge der Regierung, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er fordert Nachbesserungen und stellt die Frage, ob die SVP überhaupt noch im Bundesrat vertreten sein soll. Tja, da hat der CVP-Präsident den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Voraussetzung für die Nachverhandlungen ist die Einigkeit im Bundesrat, wenigstens von aussen gesehen. Wenn dies erfüllt ist, sollte der Bundesrat vorerst die besten Diplomaten zum Verhandeln beauftragen. Danach sollte auf höchster Ebene nur die Bundespräsidentin verhandeln. Unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist nämlich auf Augenhöhe mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Ferdinand Schweingruber Niederönz

Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar

Für Christoph Blocher ist das Rahmenabkommen ein «Unterwerfungsvertrag» und für Christian Levrat ist es so nicht mehrheitsfähig. Links wie rechts ist man sich einig, dass Nachbesserungen von Nöten sind. Wie Monika Rühl von Economiesuisse behaupten kann, dass wir mit diesem Vertrag die Selbstbestimmung besser gewährleisten können, bleibt ein Rätsel. Eines ist klar: Die EU versucht ihre Macht auszubauen. Dazu werden auch unausgesprochene Drohungen herangezogen. Wir müssen Vorsicht walten lassen, was wir unterzeichnen und wofür wir uns verpflichten. Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar.

Mark Gasche, Kirchberg

Wir sollten uns schämen

Zum Leserbrief von Hans-Peter Brechbühl «Die Schweiz hat schon sehr viel gemacht»

Die Wahrheit sieht anders aus. Unsere bisher wirkungslose Energiestrategie 2050 sollten wir durch konkrete Vorgaben ersetzen. Stattdessen lockern wir die bisher geltenden Regeln, bauen Gasleitungen quer durch Europa und propagieren neue Gaskraftwerke. Es fehlen bis heute präzise Vorgaben für Neubauten, Gesamtrenovationen und neue Automobile. Auch die Entwicklung umweltfreundlicher Flugzeuge und neuer Kernreaktoren ist noch nicht vorangekommen. Nur bei der Entwicklung von Kernfusionsreaktoren macht die Schweiz aktiv mit. Wir sollten uns schämen. Alle Klimakonferenzen, CO2-Abgaben und Demos blieben wirkungslos. Wenn wir so weitermachen, sieht's schlimm aus.

Onlinekommentar von Benedikt Jorns

Das ist ein systematischer Fehler

Zu «46 Wahlzettel gingen vergessen – Piraten erwägen Beschwerde»

Wenn der gleiche Fehler zum zweiten Mal passiert ist’s immer ein systematischer Fehler. Offenbar hat man nämlich immer noch nicht exakt definiert und bei den Mitarbeitern durchgesetzt, wie brieflich eingegangene Stimm- und Wahlzettel bearbeitet und gelagert werden müssen.

Onlinekommentar von Fred Niederer