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Trotz FristendeGespräche zu Brexit-Deal werden fortgesetzt

Eigentlich wäre an diesem Sonntag die Frist für einen Handelspakt abgelaufen. Doch Ursula von der Leyen und Boris Johnson einigen sich aufs Weiterführen der Verhandlungen.

Ursula von der Leyen und Boris Johnson in Brüssel: Kann doch noch ein Abkommen der EU mit Grossbritannien gelingen?
Ursula von der Leyen und Boris Johnson in Brüssel: Kann doch noch ein Abkommen der EU mit Grossbritannien gelingen?
Foto: Aaron Chown (Keystone/AP/9. Dezember 2020)

Es sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun wurde im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die nächste Frist gerissen. Kann doch noch ein Abkommen der EU mit Grossbritannien gelingen?

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Grossbritanniens mit der Europäischen Union werden also doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten. Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt.

Übergangsfrist läuft Ende Jahr ab

Ursprünglich hatte am heutigen Sonntag eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Die Unterhändler beider Seiten hatten anschliessend versucht, doch noch Fortschritte bei den seit Jahren umstrittenen Punkten zu erzielen. Das sind vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Grossbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Johnson: Liegen noch weit auseinander

Nach Ansicht von Johnson liegen die Parteien bei einigen Schlüsselfragen noch «sehr weit auseinander». Das sagte der britische Premier am Sonntag zu TV-Reportern in London. Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte er aber noch nicht aufgeben. «Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können.»

Er habe auch sein Angebot erneuert, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten, so der britische Premier. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Grossbritannien werde es «sehr, sehr gut gehen», betonte er.

Kritisches Europaparlament

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Aussenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.

SDA/DPA/fal

8 Kommentare
    Charles Latan

    Diese vielen Fristen fristen ein trauriges Dasein... Es geht ja nur noch darum, dass niemand der Globi sein will, der den Sack zumacht und auf den man dann medienwirksam zeigen kann. Ein unwürdiges Affentheater.