Grossbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil

Die britischen Wähler können nochmals abstimmen – auch wenn es zu einer schnellen Brexit-Einigung käme.

Droht den Tories auch bei der Europawahl eine Schlappe? Premierministerin Theresa May an einem Anlass der Konservativen in Schottland (3. Mai 2019)

Droht den Tories auch bei der Europawahl eine Schlappe? Premierministerin Theresa May an einem Anlass der Konservativen in Schottland (3. Mai 2019)

Grossbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil. Das gab Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag im britischen Fernsehen bekannt. Selbst im Falle einer Einigung beim Brexit, sei die Zeit «bedauerlicherweise» zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.

Nach der zweimaligen Verschiebung des EU-Austritts hatte London eigentlich beabsichtigt, vor dem Wahltermin ein Abkommen durch das Parlament zu bringen, so dass Grossbritannien nicht mehr an der Europawahl teilnehmen muss. Das ist nun vom Tisch. Die Regierung werde jedoch ihre «Anstrengungen verdoppeln», damit die Verzögerung des Brexit «so kurz wie möglich» ausfalle, sagte Lidington.

Brexit bis zur Sommerpause?

«Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen», fügte der Vize-Regierungschef hinzu. Demnach soll der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein.

Das neue EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien «harte Arbeit und Kompromissbereitschaft» bei allen Beteiligten notwendig, sagte Lidington. Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Grossbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai. Die Wahlteilnahme der Briten schafft für die EU Probleme.

Keine Verkleinerung des EU-Parlaments
Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordnete sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. Bleiben die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Grossbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Andere EU-Abgeordnete in der Warteschleife
27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament hätten. Bleiben die Briten über Anfang Juli hinaus, würden diese Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich oder Belgien zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen.

Mehrkosten
Mehr Abgeordnete kosten auch mehr. Nach dem Beschluss des letzten Brexit-Gipfels können die Briten bis maximal zum 31. Oktober bleiben. Laut der EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Grässle (CDU) würde dies seit dem ursprünglichen Brexit-Datum am 29. März Mehrkosten von 21 Millionen Euro bedeuten. Jedes weitere Jahr würde Grässle zufolge mit 36,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bleiben die Briten, zahlen sie aber auch weiter in den EU-Haushalt ein und tragen die Kosten de facto selbst.

Briten wählen neuen Komissionspräsidenten mit
Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 - obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren.

Stärkung EU-kritischer Kräfte
Auch die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments könnte in einem solchen Szenario zunächst eine ganz andere Richtung nehmen. Mit britischen Vertretern im Parlament würde sich die ohnehin durch die Wahl voraussichtlich ansteigende Zahl der europaskeptischen Abgeordneten weiter erhöhen, warnen Experten des Brüsseler European Policy Centre (EPC). Dies könne «nachteilige Folgen für das Machtgleichgewicht» im Parlament haben.

red/afp

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