Grünes Licht für Obamas Steuer-Kompromiss
Der US-Senat hat den umstrittenen Kompromiss zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern im Steuerstreit abgesegnet. 81 Senatoren votierten am Mittwoch für die Vorlage, 19 dagegen.
Nun muss noch das Repräsentantenhaus über den Entwurf abstimmen, der die Fortschreibung von Steuererleichterungen für alle Amerikaner vorsieht. Obama hofft, dass die Vorlage noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passiert.
Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen ist der Präsident auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen. Im Repräsentantenhaus hatte es vorige Woche eine parteiinterne Revolte gegen den Obama-Kompromiss gegeben.
Vor allem linke Demokraten warfen dem Präsidenten vor, er habe zu grosse Zugeständnisse gemacht. Bei dem Streit geht es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor rund neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende auslaufen. Die Verlängerung soll für zwei Jahre gelten.
SDA/pbe
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