Der Reisezweck muss auf einem Formular festgehalten werden, wenn man nun nach Deutschland oder Österreich gehe, erklärt Gattiker, das sei aber eine einfache und pragmatische Lösung, das werde gut funktionieren.

Wenn im Ausland Maskenpflicht gelte, dann müssen das auch Schweizer einhalten. Ducrot sagt, dass man ab 25. Mai wieder nach Deutschland und Österreich fahren wollte, jetzt prüfe man, ob das auch vorher schon gehe. Wenn man dann mit dem Zug über die Grenze fahre, heisst es spätestens dann: Maske zwingend anziehen.

Arbeitskollegen halten zwar 2 Meter Abstand, dürfen dann aber zusammen ins Restaurant, ohne Abstand, ist das nicht kontraproduktiv? Koch sagt Nein, wenn man mit Freunden im Restaurant sei, gehe man dies bewusst ein und wisse danach auch, mit wem man zusammen ass, wenn jemand erkranke. Man suche sich im Restaurant die Tischpartner aus, im Arbeitsleben könne man die Kollegen nicht aussuchen und die Arbeitgeber schreiben vor, wie gearbeitet werde, dort müssten daher die Regeln strikt eingehalten werden.

Die Grenzpolizei werde im Normalfall erkennen, wenn jemand aus touristischen Gründen einreisen wolle, wenn aber jemand ein Lügenkonstrukt aufbaue, sei das schwierig.

SBB-Chef Ducrot sagt, im ÖV habe es wenig Passagiere mit Masken, aber auch noch viel Platz. Wenn der 2m-Abstand nicht eingehalten werden könne, empfehlen man Masken. Ein Obligatorium könne er nicht aussprechen. Man könne allenfalls Masken verteilen, das sei eine Überlegung.

Für die über 65-Jährigen habe es keine Verbote gegeben, betont Koch, diese müssen selber entscheiden, ob sie ihre Freiwilligenarbeit oder wohltätige Hilfe wieder aufnehmen. Es hänge auch vom lokalen oder regionalen Risiko ab, die Lage sei nicht überall gleich. Koch könne sich vorstellen, dass jemand zum Schluss komme, dass das Risiko für ihn klein sei und er die Tätigkeit aufnehmen wolle. Man müsse dabei auch den Willen der Person berücksichtigen.

Der Zaun in Konstanz werde wohl gerade jetzt entfernt, sagt Bock. Der Zaun auf Kreuzlinger Seite habe die Gemeinde Kreuzlingen erstellt, da habe der Zoll keinen Einfluss darauf, wann dieser wegkomme. Zur Frage nach Kontrolle der Einkaufstouristen sagt Bock, er gebe keine Einsatztaktik bekannt, man könne aber sicher sein, dass man nirgends vor der Grenzpolizei sicher sei.

Daniel Koch empfiehlt, noch nicht in das normale Hütesystem zurückzugehen, bei dem Grosseltern die Enkel hüten, sondern damit noch ein paar Wochen zu warten. Es gehe dabei immer noch darum, dass die mittlere Generation nicht die Grosseltern anstecken.

Die Regeln für Ältere und Risikopersonen wurden gelockert, betont Koch, das bedeute aber nicht, dass kein Risiko mehr für sie bestehe.

Zu den Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt spricht Rémy Hübschi, Vizedirektor Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Bundesrat Guy Parmelin habe dazu eine Taskforce zusammengestellt, man rechne damit, dass die Auswirkungen noch Jahre spürbar sein werden. In der Deutschschweiz gebe es eine normale Entwicklung der Lehrvertragsabschlüssen, in der Westschweiz sei dies aber verzögert. Man werde es weiter beobachten, im Juni erhalte man die Zahlen vom Mai und sehe, wie sich die Situation weiterentwickelt.

Noch gebe es offene Lehrstellen, man sei nun daran, die Jugendlichen zu unterstützen. Der Bund übernehme bis zu 80 Prozent der Massnahmen, um dies zu fördern. Auch 2021 und 2022 werde die Situation nicht ganz einfach für die Jungen, sie müssten sich jetzt wirklich bemühen, eine Lehrstelle zu finden, und nicht einfach ein Zwischenjahr machen, denn nächstes Jahr werde die Situation nicht besser, es werde dann nicht einfach sein, eine Lehrstelle zu finden.

Erik Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung Seco, sagt, dass rund 123'000 Unternehmen eine Liquidiätshilfe erhalten haben, der Grossteil davon im Rahmen bis zu einer halben Million Franken. Ein paar hundert der Kredite lägen über einer halben Million Franken, insgesamt gehe es um über 14 Milliarden Franken Hilfe für Unternehmen.

Zu Beginn ging es darum, möglichst rasch und möglichst vielen Firmen unkompliziert Hilfe zu leisten. Es sei klar, dass es da auch Missbrauch gegeben habe. Missbrauchsalarm gebe es beispielsweise bei falschen Umsatzzahlen, bei Firmen in Liquidation, bei Mehrfachanträgen. Dafür gebe es nun ein Konzept, Antragsstellende müssen sich nun in einem Register identifizieren, damit sichergestellt wird, dass das Unternehmen wirklich existiert und sich die Firma nicht in Liquidation befindet. Auch die Banken prüfen den Antrag. Weitere Prüfungen sind für Unternehmensdaten und Mehrfachanträge bei verschiedenen Banken vorgesehen. Die eidgenössische Finanzkontrolle verfügt über weitere Daten und überprüft die Korrektheit der Umsetzangaben.

Die Statistik der Missbrauchsfälle ist online abrufbar, zurzeit seien 36 Fälle in Abklärung. In 9 Fällen, die abgeschlossen sind, konnte kein Missbrauch festgestellt werden. Wenn Banken Alarm auslösen, sei dies aber nicht in dieser Statistik erfasst.

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SBB-Chef Vincent Ducrot spricht über das Herauffahren des öffentlichen Verkehrs seit dem 11. Mai. Er bedankt sich beim Personal. «Wir reinigen extrem viel, die Kundeninformation wurde erhöht», sagt Ducrot. Die Kundenfrequenz in der Agglomeration sei stark gestiegen. Im Fernverkehr lasse sich dies nicht feststellen. «Da gibt es noch wenig Reisende».

Ducrot erinnert die Pendler an die Einhaltung des Schutzkonzepts. «Wir merken, dass zu Stosszeiten sich nicht alle an die Regeln halten», sagt Ducrot. Er hoffe auf eine Verbesserung der Situation. Die nächsten Schritte seien an die Grenzöffnung gekoppelt. Der nächste grosse Schritt erfolge am 8. Juni. Zu Auffahrt und Pfingsten: «Man darf reisen, aber wir stellen keine Extrazüge zur Verfügung.» Die SBB werde das Verhalten der Kunden nun besser erfassen - etwa mit Umfragen.

Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, sagt, dass alle Grenzen zu Deutschland und Österreich ab heute bis Mitte nächste Woche wieder geöffnet werden. Dies soll koordiniert erfolgen. Einkaufstourismus bleibt verboten, Deutsche dürfen auch nicht zum Tanken in die Schweiz, zudem bleibt die Einreise aus rein touristischen Gründen derzeit noch untersagt.

Die Armee wird von der Grenze zu Deutschland und Österreich abgezogen, an der Grenze zu Frankreich bleiben sie noch. An den Grenzen zu Frankreich und Italien ändere sich auch nichts.

Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, erklärt, dass Gesuche für Aufenthaltsbewilligung, die vor Ende März eingingen, wieder geprüft werden. Auch der Familiennachzug sei wieder möglich. Ab 8. Juni werden alle Gesuche aus dem EU-/EFTA-Raum wieder geprüft. Ab 15. Juni gilt wieder die Reisefreiheit mit Deutschland, Österreich und Frankreich.

Insbesondere mit Deutschland und Österreich habe man noch intensivere Gespräche geführt, nicht verheiratete Paare dürfen nun wieder einreisen und ihre Partner in den jeweiligen Ländern besuchen. Auch für Familienbesuche oder Hochzeiten dürfen Familienangehörige wieder einreisen und auch wer Tiere betreuen müsse, dürfe wieder nach Deutschland oder Österreich, sagt Gattiker.

In Baden-Württemberg werde die Quarantäne abgeschafft, sagt der Staatssekretär, für unverheiratete Partner gilt das ab sofort, alle anderen müssen sich noch etwas geduldigen, bis das in wenigen Tagen offiziell umgesetzt sei.

Für Frankreich gelte das noch nicht, man sei aber im Gespräch, das auch für Frankreich so umzusetzen. In Italien sei die Lage noch unverändert, die Lage lasse noch keine Lockerungen zu.

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Der BAG-Delegierte erklärt, dass man heute zwar 51 neue Fälle vermeldet habe, einen mehr als am Donnerstag, die Tendenz sei aber sinkend, weil immer auch erst verspätet gemeldete Fälle am aktuellen Tag in die Statistik kämen.

Koch plädierte an der Medienkonferenz für die freiwillige Registrierung von Gästen in Restaurants und Bars wegen der Corona-Pandemie. Diese sei nicht als Schikane gedacht, sagte er. Die Registrierung sei «weder gegen die Gäste noch gegen die Gastbetriebe gerichtet». Und: «Es ist keine Kontrolle.» Aber wenn es eine Ansteckung mit dem Coronavirus gebe, müsse man zurückverfolgen können, wer in dem Restaurant bedient worden sei und diese Leute in Quarantäne nehmen.

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