Initiative für den GGR gescheitert
Die FDP hat nicht genügend Unterschriften zusammengebracht, um eine Initiative zur Bildung eines Gemeindeparlaments einzureichen. Offen ist, ob die Partei das Anliegen als unverbindliche Bittschrift deponiert.
Trotz breiter medialer Präsenz und trotz praktisch ausbleibender Opposition hat es die FDP Heimberg nicht geschafft, bis zum Ablauf der Sammelfrist 400 Unterschriften zu sammeln für ihre Gemeindeinitiative zur Bildung eines Grossen Gemeinderates (GGR).
«Wir haben am Montag die Initiative beim Gemeindeschreiber und beim Gemeindepräsidenten formell zurückgezogen», sagt FDP-Präsident Roland Hügli auf Anfrage. Die Tatsache, dass aber doch gut 300 Personen im Dorf hinter dem Anliegen stehen würden, zeige, dass es auf der politischen Agenda bleiben sollte.
«Der Parteivorstand wird deshalb darüber beraten, ob wir anstatt der verbindlichen Initiative eine unverbindliche Bittschrift einreichen», so Hügli weiter.Die Freisinnigen seien nach wie vor der Überzeugung, dass ein Gemeindeparlament in Heimberg «der direkten Demokratie im Dorf zuträglich» wäre, insbesondere aber auch finanzierbar, führt der Parteipräsident weiter aus.
Sie hatten die Unterschriftensammlung im Rahmen des Wahlkampfs für die Gemeindewahlen vom letzten Herbst lanciert. Andere Politiker, darunter Gemeindepräsident Niklaus Leuenberger (SVP), hatten das Anliegen als zu teuer und zu aufwendig in der Umsetzung kritisiert.
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