Jemens Präsident bekommt Angst vor dem Volk
Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh will seine Amtszeit nicht mehr verlängern. Saleh reagiert damit auf angekündigte Massenproteste. Doch lässt sich das Volk damit besänftigen?
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat nach tagelangen Protesten gegen seine Herrschaft vor dem Parlament seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Und er will die Macht auch nicht an seinen Sohn übergeben, womit er einer weiteren Forderung der Opposition nachkam. Diese hatte beflügelt von den Protesten in Tunesien und Ägypten Salehs Rücktritt gefordert, der ähnlich wie seine Kollegen in Tunesien und Ägypten schon seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.
Er werde sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben, kündigte er in einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments an. Er wollte damit offenbar weiteren Protesten zuvorkommen. Die Opposition hat für morgen wieder zu Massenkundgebungen gegen seine Herrschaft in allen Provinzen des Landes aufgerufen. Für den geplanten «Tag des Zorns» erwartet die Opposition hunderttausende Demonstranten. «Ali hau ab!» skandierten junge Männer in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die Regierung. Bei der bisher grössten Protestkundgebung vergangenen Donnerstag zogen Zehntausende durch die Hauptstadt. «Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen», lautet ein Slogan der Protestbewegung.
Salehs Amtszeit läuft 2013 ab
Saleh ist seit fast 32 Jahren an der Macht. Mit einer Erhöhung des Solds für die Soldaten, mit der Halbierung der Einkommenssteuer und einer stärkeren Preiskontrolle durch die Behörden hatte er zuvor schon versucht, den wachsenden Spannungen entgegenzuwirken. Trotzdem gingen im Januar in Sanaa Zehntausende auf die Strasse und forderten offen seinen Rücktritt, was bis vor Kurzen noch undenkbar gewesen wäre.
Salehs Amtszeit läuft 2013 ab, geplante Verfassungsänderungen würden es ihm aber ermöglichen, noch länger an der Macht zu bleiben. In seiner Rede rief er die Opposition zu gemeinsamen Gesprächen über Reformen auf. Oppositionssprecher Mohammed al Sabri wies dies aber zurück und äusserte Zweifel an Salehs Zusage, sich nicht um eine weitere Amtszeit zu bemühen. Ähnliches habe Saleh auch schon 2006 versprochen, aber dann nicht eingehalten, sagte al Sabri.
Der Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt und gilt als Rückzugsgebiet für Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida. Die Regierung kontrolliert kaum etwas ausserhalb der Hauptstadt Sanaa. Die Haupteinnahmequelle, das Erdöl, ist vermutlich in rund einem Jahrzehnt erschöpft. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt mit einem Einkommen von weniger als zwei Dollar am Tag unterhalb der Armutsgrenze.
AFP/bru/jak
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