Zum Hauptinhalt springen

Analyse zur Zukunft der AfDJetzt wird um die Macht gekämpft

Nach dem spektakulären Rauswurf eines Chefs des rechtsextremen «Flügels» ist die AfD in Aufruhr wie selten. Nun ist alles möglich – auch ein Sturz des Parteichefs.

Da feierten sie noch gemeinsame Wahlsiege: AfD-Chef Jörg Meuthen (links) mit dem rechtsradikalen brandenburgischen Landeschef und «Flügel»-Anführer Andreas Kalbitz.
Da feierten sie noch gemeinsame Wahlsiege: AfD-Chef Jörg Meuthen (links) mit dem rechtsradikalen brandenburgischen Landeschef und «Flügel»-Anführer Andreas Kalbitz.
Foto: Getty Images

Erwartet wurde ein erneutes Lavieren, dann folgte der grosse Knall. Mit 7:5 Stimmen entschied der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) am Freitagabend, die Mitgliedschaft ihres Vorstands Andreas Kalbitz für nichtig zu erklären. Der ehemalige Fallschirmjäger war im Gründungsjahr 2013 eingetreten, sass seit 2017 im Vorstand und leitete den brandenburgischen Landesverband. Er gilt als wichtigster Strippenzieher des rechtsextremen «Flügels» der AfD.

Meuthens Trick

Co-Parteichef Jörg Meuthen und Beatrix von Storch war es gelungen, eine Mehrheit zu organisieren, indem sie die wenig bekannten Beisitzer auf ihre Seite zogen. So düpierten sie die anderen Schwergewichte im Vorstand: den zweiten Co-Chef Tino Chrupalla, die Chefin der Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, den Radikalen Stephan Brandner und Kalbitz selbst.

Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen, so die Begründung, dass er früher Mitglied der neonazistischen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) gewesen sei. Dies sei gemäss den Satzungen mit der Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar, deswegen annulliere man seinen Eintritt.

Juristisch steht der Ausschluss auf wackeligen Füssen: Parteirechtler sind überzeugt, dass nur das Bundesschiedsgericht der AfD ein Mitglied ausschliessen oder einen Eintritt nichtig machen könne. Zudem hat die Partei Kalbitz’ Antrag von 2013 verloren. Eine Unvereinbarkeitsliste gibt es erst seit 2015. Kalbitz jedenfalls ficht das Urteil an.

Kalbitz’ Vergangenheit als Neonazi

Dass der 47-Jährige mit der 2009 verbotenen HDJ zu tun hatte, wusste man seit zwei Jahren. Damals hatten Medien Bilder von ihm in einem HDJ-Zeltlager gezeigt. Er stritt den Besuch nicht ab, sagte aber, er sei lediglich «neugierig» gewesen. Frühere Weggefährten erkannten ihn jedoch als einen der härtesten Ideologen der Gruppe. Im Zuge seiner Beobachtung des «Flügels» fand der Bundesverfassungsschutz kürzlich eine Mitgliederliste von 2007, die «Familie Andreas Kalbitz» zweifelsfrei als HDJ-Mitglieder auswies. Kalbitz bestreitet dies.

Meuthen weiss genau, dass die AfD ohne die Rechtsradikalen höchstens noch eine halbe Portion wäre.

Meuthen versuchte am Wochenende der Partei und der Öffentlichkeit weiszumachen, beim Rauswurf handle es sich nicht um einen politischen, sondern um einen rein rechtlichen Vorgang. Er habe Kalbitz immer als «konstruktiv» erlebt und nie «rechtsextrem agieren sehen oder hören». Der Verfassungsschutz freilich beurteilt das ganz anders. Trotz der formellen Auflösung des «Flügels» droht er offen, seine Beobachtung auf die gesamte AfD auszudehnen. Meuthen will das unbedingt verhindern. Weil er aber weiss, dass die Partei ohne Rechtsradikale höchstens noch eine halbe Portion wäre, wagte er den Kampf bisher nicht mit offenem Visier.

Spaltet sich die AfD?

Politisch hat der Entscheid die AfD bereits jetzt in eine Zerreissprobe gestürzt, die existenzieller werden könnte als alle anderen zuvor. Zusammen mit Björn Höcke führt Kalbitz die Rechtsradikalen in der Partei an: Höcke als Volkstribun und Ideologe, Kalbitz als Einpeitscher und Organisator. Der Verfassungsschutz schätzt die Stärke des «Flügels» auf 7000 Mitglieder, also etwa ein Fünftel. Tatsächlich haben Höcke und Kalbitz in den letzten Jahren so viel Macht gewonnen, dass wichtige personelle oder inhaltliche Fragen in der AfD nicht mehr gegen ihren Willen entschieden werden können. Deswegen hatte sich Meuthen zuletzt mit Höcke und Kalbitz stets arrangiert. Noch im letzten Herbst adelte er beide ausdrücklich als «bürgerliche» Konservative.

Nach der Drohung des Verfassungsschutzes schlug Meuthen plötzlich eine freiwillige Abspaltung des «Flügels» vor. Die Reaktionen fielen verheerend aus, deswegen liess er den Vorstoss gleich wieder fallen. Nun sieht er offenbar eine zweite Chance. Kalbitz und Höcke aber tun ihm den Gefallen nicht. Vielmehr riefen sie ihre Anhänger umgehend dazu auf, in der Partei zu bleiben.

«Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.»

Björn Höcke, Anführer des «Flügels»

Höcke wiederum sagte Meuthen am Samstag offen den Kampf an. Kalbitz’ Rauswurf sei ein «politischer Akt» gewesen: «Meuthen und von Storch wollen eine andere Partei.» Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreife und sie gegen Parteifreunde wende, der begehe «Verrat» an der Partei. «Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.» Das sähen Mitglieder und Wähler gewiss genauso wie er. Meuthen schoss am Sonntag sogleich zurück: Einer, der erst vor kurzem angekündigt habe, «ihm missliebige Mitglieder aus der Partei ausschwitzen zu wollen», sollte vielleicht eher sein eigenes Verhalten hinterfragen.

Erinnerungen an Lucke und Petry

So wird es nun also zu einem offenen Kampf kommen. Meuthen wird jene hinter sich zu scharen versuchen, die die AfD noch für eine bürgerliche, national-konservative Partei halten. Höcke hingegen stellte gleich klar, dass die AfD nur als radikale Anti-System-Partei eine Zukunft habe: Sie dürfe weder eine «schwarz-rot-goldene FDP» noch «eine zweite Werte-Union» noch eine «Mehrheitsbeschafferin für CDU/CSU» werden.

Wie solche Machtkämpfe in der Vergangenheit ausgingen, weiss man: Bernd Lucke und Frauke Petry wurden als Chefs der AfD gestürzt, als sie sich gegen Höcke wandten. Meuthen, dem man nun vorwirft, die Partei zu spalten, könnte der Nächste sein. Jedenfalls kursiert bereits ein «Stuttgarter Beschluss», der seinen Ausschluss verlangt.